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Diakonie kritisiert Verschärfungen im Asylrecht
Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Bleibe- und Ausweisungsrecht für Ausländer stoßen teils auf Zustimmung, teils auf Kritik. Der Präsident der evangelischen Diakonie, Ulrich Lilie, bezeichnete das Gesetz am Freitag in Berlin als "Segen und Fluch zugleich". Einerseits könnten Menschen, die sich nach acht Jahren in Deutschland gut integriert haben, endlich eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Die Bundesregierung habe aber auch die Abschiebehaft für Asylsuchende wieder eingeführt.
Abschiebungshaft soll vor allem als Druckmittel dienen, damit Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, freiwillig ausreisen. Unter anderem wird mit dem Gesetz ein neuer Abschiebegewahrsam eingeführt, der für eine Dauer von bis zu vier Tagen vom Richter angeordnet werden kann, wenn sich ein Ausländer "schuldhaft" der Ausweisung entzogen hat. Lilie erklärte, Abschiebehaft sei menschenrechtlich problematisch und außerdem wirkungslos und teuer. "Asylsuchende brauchen Schutz und gehören nicht in Haft", betonte der Diakonie-Präsident.
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Die Opposition im Bundestag hatte am Donnerstagabend gegen das Gesetzpaket der Regierungskoalition gestimmt. Die Verschärfungen im Ausweisungs- und Abschieberecht gehen ihr zu weit.
