Der Historiker Heinrich August Winkler schreibt im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen. Es wäre in der Praxis auf ein allgemeines Recht auf Einwanderung hinausgelaufen." Vielmehr sei eine "kluge Entscheidung für ein institutionelles Asylrecht, basierend auf bestimmten Regeln des Völkerrechts" getroffen worden.
In seinem Beitrag führt Winkler aus, dass dem Ausschuss für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates im September 1948 ein Entwurf vorgelegen habe, in dem es geheißen habe: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts." Den Schöpfern des Grundgesetzes sei es also um ein institutionelles, vom Staat zu gewährendes Asylrecht gegangen, nicht um einen Rechtsanspruch des Einzelnen. Im Verlauf der Sitzung seien auf Antrag des Völkerrechtlers Carlo Schmid (SPD) die Worte "im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts" gestrichen worden, weil diese Formulierung Ausländer gegenüber Deutschen privilegiert hätte.
Es lasse sich nicht leugnen, "dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das Asylrecht berufen müssten, um sich einen vorläufigen, nicht selten zeitlich unbefristeten Bleibestatus in der Bundesrepublik zu verschaffen, obwohl sie kein politisches Asyl beanspruchen können", schreibt Winkler in dem Gastbeitrag. "Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen", so der Historiker.
Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat sei erlaubt. Dies entspreche auch der Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes, schreibt Winkler. Der vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) vorgelegte Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes gehe, indem er unerlaubte Einreisen und Asylmigration zu unterbinden strebe, mehrere Schritte in diese Richtung. "Es spricht einiges dafür, dass eine derartige Asylpolitik der AfD Wind aus den Segeln nehmen würde", schreibt Winkler.
Aber: "Es war aber ein Fehler, eine Vorabentscheidung im alten Bundestag zu suchen", so der Historiker. Die dadurch entstandene verschärfte Polarisierung tue der politischen Kultur der deutschen Demokratie nicht gut.
Der Historiker Winkler stand bereits öfters in der Kritik mit seiner Beurteilung der Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik.
