Bei ihrem Treffen in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein Maßnahmenpaket zur Neuaufteilung der Aufgaben und Kosten bei der Flüchtlingsversorgung verständigt. Merkel sagte nach dem Treffen am Donnerstag in Berlin, der Bund werde prioritär die Sprachkurse öffnen, für deren Teilnahme Asylbewerber und Geduldete bislang keinen Anspruch haben. Man wolle, dass die Menschen schnell integriert werden, sagte die Kanzlerin.
Der Einigung zufolge sollen Asylbewerber Anspruch auf 300 Kursstunden, nach der Anerkennung ihres Asylstatus' auf 600 Stunden haben. Bei dem Treffen wurde außerdem vereinbart, weitere Anstrengungen zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen zu unternehmen. Merkel zufolge sollen Asylanträge "in Clustern" bearbeitet werden.
Krankenkassen sollen einspringen
Zudem sagte die Kanzlerin, die Übertragung der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen an die Krankenkassen sei eine Möglichkeit, die Versorgung zu erleichtern und Ländern und Kommunen Verwaltungsaufwand aufzunehmen. Die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte ist seit längerem eine Forderung von Verbänden. Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit die Einführung.
Die Kanzlerin versprach außerdem ein Gesetz zu einer anderen Verteilung minderjähriger Flüchtlinge, das zum 1. Januar 2016 inkraft treten soll. Bis dahin sollen Übergangslösungen gefunden werden. Minderjährige Flüchtlinge werden nicht wie erwachsene Asylbewerber nach einem bestimmten Schlüssel auf die Länder verteilt, daher haben einige Länder besonders viele Minderjährige zu betreuen.
Der Bund hatte den Ländern bereits in der vergangenen Woche zugesagt, die Finanzhilfen in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und ab 2016 dauerhaft in die Finanzierung der Flüchtlingskosten einzusteigen. Details dazu soll eine länderoffene Arbeitsgruppe klären, in der vonseiten des Bundes Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) sowie die Chefs der Staatskanzleien der Länder verhandeln.
