Die mitteldeutsche Landesbischöfin Ilse Junkermann kritisiert den Bund-Länder-Streit um die Finanzen zur Versorgung von Flüchtlingen. Unabhängig von der Höhe der Zahlungen müsse stets eine menschenwürdige Unterbringung im Vordergrund stehen, sagte Junkermann dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Magdeburg. "Es darf nicht zu einem Streit auf dem Rücken der Flüchtlinge kommen", warnte die evangelische Theologin.
Die Länder hatten vom Bund im vergangenen Jahr die Zusage über einmalige Zahlungen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bekommen, jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016. Nach Darstellung der Bundesländer reicht das Geld nicht aus. Zudem zweifeln einige Regierungschefs an der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das für das laufende Jahr mit 250.000 Erstanträgen auf Asyl rechnet. Die Bundesländer erwarten teils deutlich mehr Asylbewerber.
Landesbischöfin Junkermann äußerte sich dankbar, "wie viele Städte und Kommunen sich bei einer Unterbringung mit großer Sorgfalt und Umsicht engagieren". Sie sei auch froh, wie viele Kirchengemeinden Asylbewerber unter anderem bei Behördengängen begleiten, Begegnungsmöglichkeiten mit Einheimischen schaffen sowie Kindern bei Hausaufgaben helfen und ihnen Spielmöglichkeiten bieten.
Junkermann verteidigte die Gewährung von Kirchenasyl. "Ich habe großen Respekt vor Kirchengemeinden, die Flüchtlingen in ihren Räumen Schutz bieten, damit eine Chance eröffnet wird, Zeit für eine nochmalige Einzelfallprüfung zu haben", sagte sie. Auf dem Gebiet der mitteldeutsche Landeskirche gibt es aktuell acht Fälle eines Kirchenasyls.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dringt ebenfalls auf eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und verlangt mehr Hilfen des Bundes. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine riesigen Flüchtlingsgettos wie in Jordanien schaffen", sagte Albig der "Welt am Sonntag". Es dürfe keine "Gesellschaft neben der Gesellschaft" entstehen. Möglichst schnell müsse genügend Wohnraum in der Mitte der Gemeinden bereitgestellt werden.
Albig sagt, der Bund müsse den Flüchtlingszustrom als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen: "Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie ihrem Kabinett sagt: 'Wenn wir nicht wollen, dass nach den nächsten Kommunalwahlen in jedem Kommunalparlament zehn Nazis sitzen, dann ist es hohe Zeit, den Ländern und Kommunen zu helfen.'" Er erwarte vom Bund, mit Ländern und Kommunen einen Pakt zu schließen, in dem die notwendigen Mittel zugesagt und deren Verwendung geregelt wird.
"Eine Möglichkeit wäre, dass der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge vollständig übernimmt", sagte Albig. Zugleich wiederholte er die Forderung, die Asylverfahren zu beschleunigen, indem der Bund dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal zur Verfügung stellt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warb in der "Welt am Sonntag" um verstärkte Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen: "Wenn unsere Asylbewerber hinter Mauern abgeschottet leben, werden wir mögliche Vorbehalte sicher nicht abbauen. Wir brauchen das gemeinsame Leben von Einheimischen mit Flüchtlingen."
