Erst passierte monatelang nichts; dann ging es ganz schnell: Für 10.05 Uhr steht heute auf der Tagesordnung des Bundestages:
„Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“
Wer gerne Texte im Original liest, kann den 26-seitigen Entwurf hier einsehen.
Heiko Maas nutzte gestern Abend die SPD-Veranstaltung „Hate Speech und Co. Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“, um noch einmal Werbung für sein Gesetz zu machen:
„Bei der Frage, was gelöscht werden muss und was nicht, sind also überhaupt keine Veränderungen zum Status quo geplant oder in diesem Gesetz angelegt. Die Löschpflichten gelten bereits jetzt völlig unabhängig von diesem Gesetz. Wir wollen nun aber mit dem Gesetz sicherstellen, dass die Löschpflichten auch erfüllt werden. Und der Maßstab, was gelöscht werden muss, der wird auch nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt und auch nicht von irgendwelchen staatlichen Behörden. Maßgeblich sind einzig und allein die Strafgesetze, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat“,
erklärte er laut Transkript, das Daniel Bouhs freundlicherweise angefertigt und in sein Blog gestellt hat. Und weiter:
„Das Geschäftsmodell von sozialen Netzwerken beruht doch gerade darauf, dass möglichst viel kommuniziert wird. Und schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse wird eine Plattform darauf achten müssen, dass keine Zustände eintreten, dass aus vorauseilendem Gehorsam mehr gelöscht wird als unbedingt notwendig ist, weil man sich auch wirtschaftlich ins eigene Fleisch schneiden würde.“
Es ändert sich doch gar nichts bzw. es wird schon nicht so schlimm werden - das sind doch mal interessante Triebfedern für ein Gesetz.
Kurz vor der Debatte haben sich natürlich auch die Kritiker noch einmal in Stellung gebracht. Michael Hanfeld sorgt sich auf der Medienseite der FAZ um den angesprochenen vorauseilenden Löschgehorsam:
„Bei den meisten der Straftatbestände mag die Klassifizierung vergleichsweise leicht erscheinen. Aber spätestens bei ,Beschimpfung’ der Religion und Beleidigung wird die Auslegung haarig. Es steht zu befürchten, dass Sachdarstellungen und Meinungsäußerungen, die dem einen oder anderen nicht ins Weltbild passen, als vermeintliche ,Hate Speech’ angezeigt und von den Plattformbetreibern in Nullkommanix gelöscht werden, weil sie befürchten, mit einem Bußgeld belegt zu werden. Wofür sonst Staatsanwälte und Richter zuständig sind, das sollen bei Facebook und anderen künftig anonyme Mitarbeiter im Vorbeigehen erledigen.“
Schon gestern erklärte Sascha Lobo im taz-Interview zu seiner ZDFneo-Doku „Manipuliert“ (Altpapier):
„Allein schon die Tatsache, dass man Fake News und Hassrede in einen Topf wirft, halte ich für falsch. Und vielleicht müsste man nicht in einer großen Koalition da rangehen, 20 Minuten vor der Bundestagswahl – weil dann ist völlig klar, dass alles über die Maßen parteipolitisiert wird.“
Folgerichtig dokumentieren bei Spiegel Online Melanie Amann und Fabian Reinbold, wie sich die CDU vom SPD-Minister distanziert („,Das Ziel einer besseren Rechtsverfolgung in sozialen Netzwerken ist absolut richtig’, sagt Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister. ,Da wir hier aber in einem grundrechtssensiblen Bereich agieren, geht natürlich Gründlichkeit vor Schnelligkeit’“).
Und bei Netzpolitik.org belegt Markus Reuter, wie ernsthaft sich die Autoren des Gesetzesentwurfs mit der Kritik an diesem auseinandersetzten:
„Am vergangenen Dienstag erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem Evangelischen Pressedienst, die große Koalition reagiere auf die Kritik aus Netzgemeinde und Wirtschaft mit Änderungen am Gesetzentwurf. Das klingt gut, doch was steckt dahinter? Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass es keine Änderungen am Gesetzestext selbst gibt, sondern nur in den Begründungen des Gesetzes.
Ein Beispiel: Im Gesetzestext steht eine Ermächtigung zum Erlass einer Verwaltungsrichtlinie. In der Begründung wird nun ergänzt, dass beispielsweise die Bußgelder nur bei ,systematischen Verstößen’ verhängt werden sollen. Das Problem ist jedoch, dass das Bundesjustizministerium eine solche Richtlinie jederzeit einseitig und ohne weitere parlamentarische Beratung ändern kann. Auf Grundlage des unveränderten Gesetzestextes.“
Danke für nichts.
Um an dieser Stelle auch etwas Positives zu bemerken: Immerhin wird nun eine Debatte darüber geführt, was in den sozial/asozialen Netzwerken so vor sich hin kommentiert wird, und was das mit der Gesellschaft macht. Noch einmal Sascha Lobo in der taz:
„Ich glaube, dass es sinnvoll sein kann, ein Gesetz zu schaffen. Ich glaube aber auch, dass man nicht den Fehler machen darf, zu hoffen, wenn bloß das richtige Gesetz erlassen ist, wenn bloß Facebook den richtigen Algorithmus aus der großen Kiste holt – dann ist das ganze Problem gelöst. Wir haben ein gesellschaftliches Problem. (…) In den USA etwa haben soziale Medien in Verbindung mit redaktionellen Medien wie Fox News etwas gebildet, das ich ,Amalgam der Boshaftigkeit’ nenne. Dort werden absichtsvoll feindselige, gesellschaftliche Stimmungen geschürt – oft auch wider besseres Wissen und kontrafaktisch. Dagegen muss man aufklären.“
Worauf nun ein großer Sprung hinein in die marxistisch-leninistische Pressetheorie zum einen und die Kommunikationswissenschaft zum anderen folgt. Was erstmal komisch klingen mag, aber gleich Sinn machen wird.
Was Lobo formuliert - die direkte Wirkung medialer Angebote wie Fox News auf Meinungen und damit gesellschaftliche Entwicklung - entspricht genau dem, was sich jeder PR-Profi erhofft, aber von der Medienwirkungsforschung seit Jahrzehnten angezweifelt wird (man kann das studieren oder rasch bei Wikipedia quereinsteigen). Zwei Modelle, die dazu entwickelt wurden, erklärt aktuell der Kommunikationswissenschaftler Jan Krone und Mit-Chef bei Carta:
„[D]er Third-Person-Effekt legt nahe, sich selbst nicht für den einzig und alleinigen Verständigen des wahren Ziels von Kommunikationsinhalten zu wähnen und andere für leicht zu beeinflussende Medienopfer. Eine weitere Theorie, die der Verstärkerhypothese, belegt – ebenso wie die Erstgenannte – empirisch, dass bestimmte Inhalte vor allem diejenigen wirkend erreichen, die sich bereits Vorurteile gebildet haben und an anderen für Einstellungsanpassungen wirkungslos abprallt (Third-Person-Effekt kann wieder einsetzen).“
Aus der Wissenschaft ins Deutsche übersetzt bedeutet das, dass ein hasserfüllter Facebook-Post, wenn überhaupt, nur diejenigen zur Mistgabel greifen lässt, die diese schon länger einsatzbereit neben der Tür stehen hatten. Die große Panik, die wir gerade beobachten, wird jedoch dadurch verursacht, dass alle anderen beim Anblick eines solchen Posts glauben, dass das doch wieder den ätzenden Nachbarn mit seinem verschrobenen Weltbild anstacheln wird.
Hinzu kommt, dass Krone in diesem vermuteten direkten Einfluss der Medien auf das Handeln von Menschen Lenins Theorie von der Presse neuen Typs wiedererkennt, an der sich in der Vergangenheit die sozialistischen Staaten orientierten. Demnach hat die Presse die Aufgabe, Propaganda und Agitation für den Kommunismus zu betreiben und die Menschen im Sinne dessen zur organisieren (ich hätte auch nicht gedacht, dieses Wissen aus meiner Magisterarbeit jemals wieder zu benötigen). Allerdings war auch Lenin klar, dass das nur funktionieren kann, wenn neben der kommunistisch agierenden Presse keine weitere erlaubt ist - und genau das ist ja derzeit nicht der Fall. Krone:
„[D]as kollektiv propagandistische, organisatorische und agitatorische Journalismus- und Kommunikationskonzept zerbricht in diskursiven Umgebungen. […] Eine transnationale Ausprägung, sogenannte Fake News, bleiben im Spiegel dieser Erkenntnis nur mehr ein Dysphemismus, eine Negation jeglicher Ansprüche an journalistisches Handwerk vielfältiger Konzeption.“
Als komplette Entwarnung will Krone das aber nicht verstanden wissen. Schließlich stammen die herangezogenen Theorien aus Zeiten, als Presse noch auf Papier gepresst wurde und ausschließlich das Fernsehen als mediale Gesellschaft kannte. Um im seitdem gewachsenen Mediendschungel den Überblick nicht zu verlieren, empfiehlt er Vermittlung von Medienkompetenz.
Dass derzeit überall über falsche Nachrichten und die Gefahren von Filterblasen diskutiert wird, erscheint vor diesem Hintergrund ein Schritt in die richtige Richtung. Dass das heute ab 10 Uhr im Bundestag geschieht, ebenfalls. Nur dass dieses NetzDG am Ende als Ergebnis und Lösung taugt, darf man bezweifeln. Aber der Weg soll ja auch ein Ziel sein. Wir bleiben dran.
+++ Weitere Kritik am NetzDG sowie Olaf Scholzens Vorstellungen von der Medienpolitik der Zukunft hat Altpapier-Kollege René Martens vom Mediendialog in Hamburg für die Medienkorrespondenz mitgebracht. +++
+++ Bereits gestern wurde der Gesetzesentwurf zu Kameras in Gerichtssälen diskutiert. Auf der Medienseite der SZ informiert Wolfgang Janisch, dass Urteilsverkündungen der fünf Bundesgerichte übertragen werden, historisch bedeutsame Prozesse für die Nachwelt jedoch nur als Audio-Aufnahme festgehalten werden sollen. +++
+++ Für die aktuelle Ausgabe epd medien hat Diemut Roether ausführlichst MDR-Intendantin und ARD-Chefin Karola Wille interviewt (derzeit nicht online), was ich noch toller fände, wenn Wille darin nicht wie ein Pressemitteilungs-Roboter klänge („Unser Ziel ist, vernetzt mit einem integrierten Gesamtangebot alle Menschen zu erreichen, immer wieder den gesellschaftlichen Diskurs zu befördern, Gesamtöffentlichkeit herzustellen und zur gesellschaftlichen Verständigung beizutragen“) und unwidersprochen Dinge sagen dürfte wie „Wir kommunizieren mit unseren Nutzerinnen und Nutzern ja auf den unterschiedlichsten Ebenen. Vom Zuschauerservice beim Ersten bis zum Blog von ,Tagesschau’-Chefredakteur Kai Gniffke.“ Ich meine, zehn Beiträge im vergangenen halben Blog-Jahr, das ist doch keine zeitgemäße Kommunikation! +++
+++ Warum die Verhaftung von Mesale Tolu erst so spät in den Medien thematisiert wurde, erklärt bei @mediasres Michael Borgers. Welche Gründe derweil den Cumhuriyet-Online-Chef O?uz Güven ins Gefängnis brachten (ganz recht: noch ein eingesperrter Journalist in der Türkei mehr) steht in der gazete.taz. +++
+++ Der frühere Fox-News-Chef Roger Ailes ist tot. „Unter Ailes' Leitung wurde Fox News zum meistgesehenen Nachrichtensender der USA. Sein Einfluss reichte jedoch weit über das mediale Tagesgeschäft hinaus. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers David Greenberg trug Ailes wie kaum ein Anderer zur Entwicklung des modernen Konservativismus in den USA bei.“ (AFP/Tagesspiegel). „Der langjährige Chef des rechten Nachrichtensenders trat erst im vergangenen Jahr von seinem Amt zurück. Eine ehemalige Moderatorin des Senders, Gretchen Carlson, hatte Ailes sexuelle Belästigung vorgeworfen. Später schlossen sich weitere Frauen einer Klage an“, ergänzt Timo Niemeier bei DWDL. +++
+++ Eben noch beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, jetzt schon auf der Spiegel-Daily-Showbühne: Ulrike Simons Medienkolumne (s.a. Altpapier von Dienstag). In Folge Eins, kostenpflichtig verfügbar, geht es um den nimmermüden Michael Jürgs („Sich zurücklehnen? Will er nicht. Altersmilde? Kennt er nicht. Er kann schimpfen wie kein Zweiter (…). Jeden Tag findet er etwas, worüber dringend geschrieben, was dringend herausgefunden werden müsste. Tut es keiner, regt ihn das erst recht auf.“) +++
+++ Btw: Mit seiner Bezahlstrategie ist der Spiegel-Verlag nicht alleine: 66 Prozent der Zeitungen in Europa arbeiten online mit irgendeiner Form von Paywall, hat das Reuters Institute for the Study of Journalism herausgefunden. Stefan Winterbauer fasst bei Meedia zusammen. Eine Kurzform der Studie findet sich hier. +++
+++ Als jetzt nicht unbedingt der größte Fan von Spiegel Daily, um noch einmal darauf zurückzukommen, outet sich im aktuellen epd medien Diemut Roether (derzeit nicht online): „Wenn ich lesen will, was Joachim Huber im ,Tagesspiegel’ darüber schreibt, wie die ARD junge Menschen beim ESC verheizt, muss ich bezahlen. Während also ,Focus Online’ versucht, Werbeeinnahmen im Internet darüber zu generieren, dass die Redakteure hinter der Bezahlschranke versteckte Inhalte von ,Bild Plus’ zusammenfassen, will ,Spiegel Daily’, dass ich dafür bezahle, dass es mir Links zu frei online stehenden Texten freigibt. Ein wirklich bemerkenswertes Geschäftsmodell!“ Altpapier-Kollege Ralf Heimann macht sich in seinem Blog hingegen Gedanken, ob andere, gerade lokale Verlage von dem Versuch nicht etwas lernen könnten. +++
+++ Nachdem Emmanuel Macron jetzt von wirklich jeder Titelseite, auch gefühlt allen deutschen, heruntergelächelt hat, geht er auf Mediendistanz und lässt Journalisten Kabinettssitzungen nicht mehr im Innenhof des Élysée-Palastes verfolgen und rät seinen Ministern, nicht in jedes Mikrophon zu sprechen. Der Grund? „44 Prozent halten Zeitungsinformationen für glaubwürdig. Der Vertrauensverfall hat sich während der Amtszeit François Hollandes beschleunigt. Das lag auch daran, dass der Präsident etwa 30 Prozent seiner Zeit für Termine mit den Medien aufwandte. Nie zuvor waren so viele Vertraulichkeiten aus dem Elysée-Palast in die Öffentlichkeit gelangt. Der schwatzhafte Staatschef gab seinen Ministern ein schlechtes Vorbild. Auch diese trugen alle internen Konflikte oder persönliche Befindlichkeiten sofort an die Presse. Der zentrale Ort der Macht wirkte auf viele Bürger wie ein Tollhaus“, so Michaela Wiegel auf Seite 4 der FAZ (0,45 € bei Blendle). +++
+++ Die Rolle, die Medien bei Anfahrt bzw. Vollbremsung des Schulz-Zugs spielten und spielen, beleuchtet bei Übermedien Boris Rosenkranz. +++
+++ Was Axl Rose, Hannelore Elsner und Alice Weidel gemeinsam haben? Genug von der Politischen Korrektheit, kolumniert bei @mediasres Ex-Altpapier-Kollege Matthias Dell. +++
+++ Was neben vielen anderen auch noch möglich erscheint, wenn ein Donald Trump Präsident wird, thematisiert in der aktuellen Medienkorrespondenz Franz Everschor: „Mit der Aussicht, unter Präsident Donald Trump von der staatlichen Kontrollbehörde keinen allzu großen Widerstand erwarten zu müssen, hat [das Telekommunikationsunternehmen] Sinclair [Broadcast Group] jüngst seine Absicht kundgetan, das in Chicago (Illinois) beheimatete Medienkonglomerat Tribune Media für 3,9 Mrd Dollar zu erwerben. Die vereinten Unternehmen […] würden dann einen Jahresumsatz von 4,3 Mrd Dollar erzielen und 72 Prozent der US-amerikanischen Fernsehhaushalte erreichen können“. Außerdem geht es um Gerüchte, dass Disney Netflix und Apple Disney kaufen könnte. +++
+++ Das Medienjournalismus sich auch dem Angebot von Streaming-Plattformen widmen sollte, dafür bricht die Süddeutsche Zeitung seit einiger Zeit diverse Lanzen. Also kann hier mit gutem Gewissen vermeldet werden, dass das EU-Parlament gestern eine Verordnung verabschiedete, nach der man sein Netflix-Abo ab 2018 innerhalb der EU nutzen sollen darf. Goodbye „… ist in ihrem Land nicht verfügbar“! (Tagesspiegel, Der Standard) +++
+++ Apropos: Der neuen Netflix-Serie „Dear White People“, einer Fortführung des gleichnamigen Spielfilms aus dem Jahr 2014, widmet sich heute auf der FAZ-Medienseite Andrea Diener: „Und was für eine Serie es geworden ist! Egal, wie viele Highschool-Komödien man schon gesehen hat, so hat man noch keine erzählt bekommen – nämlich aus der Perspektive einer schwarzen Community an einem weißen, fiktiven College namens Winchester.“ +++
+++ „Der Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Berliner Charité und seine Mitarbeiter wollen Interesse wecken. Aber eines wollen sie ganz sicher nicht: ein Panoptikum der Nekrophilie. Nicht bei der Presseführung durch die rechtsmedizinische Abteilung, nicht bei der Sat-1-Produktion ,Dem Tod auf der Spur’.“ (Joachim Huber, Tagesspiegel) +++
Das nächste Altpapier erscheint am Montag.
