Welche Rolle haben Medien in einer offenen Gesellschaft? Diese Frage ist von bleibender Aktualität, ansonsten könnte man auf die Medienkritik verzichten. Bisweilen muss man dabei allerdings auch mit Paradoxien leben. So hat sich der SWR mit der These beschäftigen müssen, warum Medien in einer offenen Gesellschaft besser funktionieren, wenn dort nicht diskutiert wird. Diese Auffassung vertritt bekanntlich die amtierende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Sie hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag erläutert, warum sie die Debatte in einer offenen Gesellschaft für schädlich hält. Man könnte das Haltung nennen:
„Die AfD nutzt meiner Meinung nach Talkshow-Auftritte zu Verbreitung von teilweise rechtsextremen Parolen. Sollen Demokraten wirklich auf Augenhöhe mit AfD-Vertretern über deren menschenverachtende und unsere Verfassung verletzende Forderungen diskutieren? Etwa darüber, dass ein AfD-Spitzenfunktionär notfalls an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen will? Ich halte das nicht für verantwortlich.“
Frau Dreyer kann über die AfD ihre Meinung äußern. Beim Staat gibt es Behörden, die sich mit dem Rechtsextremismus beschäftigen. Sie nennen sich Verfassungsschutzämter. Ob man wirklich die AfD in Gänze so definieren kann?
„Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft“ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen.“
Sicher gehört die AfD zum rechten Flügel des politischen Spektrums. Aber will diese Partei wirklich Wahlen abschaffen und die Opposition verbieten? Dafür gibt es keine Belege, selbst wenn bisweilen die Grenzen zu rechtsradikalem Gedankengut fließend sind. Man könnte somit den Eindruck haben, Frau Dreyer nutzt Parolen über den Rechtsextremismus, um über ihr eigentliches Problem nicht reden zu müssen. Im Spiegel sprach der Chefredakteur des SWR, Peter Frey, von „Schönwetterdemokraten“. Es ist ein Plädoyer für eine Debatte auf Augenhöhe, um Frau Dreyer zu zitieren. Wie soll man auch sonst diskutieren? Aber in einer Mediendebatte geht es nicht um die Wahlkampfparolen von Politikern aus allen Lagern. Vielmehr um die Haltung dieser Politiker gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihnen nicht gehört, sondern vom Gebührenzahler lediglich anvertraut worden ist. Und wer glaubt schon Frau Dreyer, wenn sie in der Bild am Sonntag folgendes erklärt?
„Ich habe keinen Einfluss auf das Programm des SWR. Der Sender hat das gute Recht, ein solches Format vorzuschlagen. Jeder Politiker hat das gute Recht, Einladungen in Talkshows abzulehnen. Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Wolf hat es abgelehnt, ein TV-Triell mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid zu machen. Diese Freiheit hat jeder Kandidat. Genauso selbstverständlich ist es, dass der SWR völlig unabhängig entscheidet, was er sendet.“
+++ Um Haltung geht es auch bei Claudia Zimmermann. Sie war in der vergangenen Woche unter Druck geraten, weil sie in einer niederländischen Radio-Talkshow „totalen Quatsch“ über den Einfluß von Rundfunkräten auf die Berichterstattung erzählt hatte. In einem Interview mit der Rheinischen Post hat Frau Zimmermann ihre Haltung zu begründen versucht. So berichtet sie von einem „Maulkorb“, den sich fast alle Journalisten „auferlegt“ hätten, wenn es um Ausländerkriminalität gegangen sei. Diese These ist zwar selbstkritisch gemeint, aber trotzdem falsch. Es ging nicht um das Verschweigen von Tatsachen, sondern lediglich um den Sinn, die Herkunft eines Täters zu nennen, dessen Familie schon seit Jahrzehnten in diesem Land lebt. Ist das überhaupt noch Ausländerkriminalität gewesen, oder nicht doch die von Inländern? Deshalb wurde auf die Herkunftsangabe verzichtet, aus keinem anderen Grund. Es ging um die Konsequenzen früherer Einwanderung, die eben auch soziale Konflikte mit sich bringt. Diese zu verschweigen, wäre aber tatsächlich keine gute Idee. Claudia Zimmermann schilderte zudem noch die Reaktionen von Journalisten auf die „Willkommenskultur“ der Kanzlerin.
„Und dass wir Journalisten, egal ob wir regierungsfreundlich oder regierungsfeindlich eingestellt sind, auch in einer gewissen Euphorie zu diesem ausgegebenen Slogan der Willkommenskultur standen, ist doch nur klar. Wer wollte denn Merkel stoppen, als sie so mutig vorpreschte? Ich habe doch nur ausgedrückt, was alle wussten.“
Nun ist es nicht die Aufgabe von Journalisten, Politiker zu stoppen. Das müssen am Ende die Wähler entscheiden. Es reichte schon, wenn Journalisten über das berichten, was geschieht.
+++ Oder ist die Euphorie, die Frau Zimmermann nannte, nicht doch eine Haltung? Harald Staun beschäftigte sich in der FAS mit diesem Fall der Kollegin vom WDR. Müsse man sich jetzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie ein Parlament vorstellen, so seine Frage, wo „jedes Ressentiment, das einen Sitz im Abgeordnetenhaus hat, auch das Recht auf einen Sendeplatz" hat? Er sieht das Problem in dem "unzerstörbaren Vertrauen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Möglichkeit objektiver Berichterstattung“.
„Noch immer herrscht die Hoffnung, man könne sich eine eigene Haltung ersparen, wenn man sich nur auf seine Ausgewogenheit verlässt. Wer aber nur darauf achtet, Konflikten aus dem Weg zu gehen, verlernt, sich argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen.“
Nun hat es an Haltung in den vergangenen Monaten nicht gefehlt. In Wirklichkeit dominieren solche Haltungsfragen schon längst das Selbstverständnis von Journalisten. Damit reagieren sie auf eine Online-Kommunikation, wo Haltung noch der einzige Wert zu sein scheint und dem politischen Gegner dafür das Verbreiten von „Ressentiments“ vorgeworfen wird. Es fehlt aber die Bereitschaft, die Haltung des Andersdenkenden anzuerkennen. Das bedeutet nicht, dessen Sichtweise zu teilen. Man kann sie sogar für kompletten Unsinn halten. Anerkennung bedeutet lediglich, sie als eine legitime Meinungsäußerung zu definieren.
Daran fehlt es offenkundig. Ansonsten gerät man nämlich zu polnischen Verhältnissen, wo es die Regierung gerade nicht an „Haltung“ fehlen lässt, und den Zuschauer vor den „Ressentiments“ kritischer Journalisten bewahren will. Sie behauptet sogar, das diene dem Pluralismus in der polnischen Medienlandschaft. Die journalistischen Satrapen dieser Regierung gehen auch keinem Konflikt aus dem Weg, um Staun zu zitieren. Insoweit wäre das „Vertrauen“ nicht nur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „in die Möglichkeit objektiver Berichterstattung“ die Lösung für das Problem. Das setzt aber die kritische Distanz zu handelnden Akteuren voraus. Und das Vertrauen in die Meinungsbildung des Publikums. Es ist nämlich nicht so blöd, wie manche Journalisten vermuten.
Altpapierkorb
+++ In der Debatte über Köln wurde die Bedeutung des Lokaljournalismus erwähnt. Dieser bemerkte zuerst, was an Silvester schief gegangen war. Die überregionalen Medien reagierten mit Verspätung. An diesem Wochenende haben wir zwei weitere Beispiele, wie lokale Ereignisse bundespolitische Bedeutung bekommen. In Freiburg verhängten Club- und Discothekenbesitzer ein Zutrittsverbot für Flüchtlinge. Das berichtete zuerst die Badische Zeitung. In den überregionalen Medien ging es aber weniger um die konkreten Gründe für diese Maßnahme. Vielmehr um deren symbolische Bedeutung. Ist es Ausländerfeindlichkeit? Dazu werden etwa die Polizeistatistiken in Freiburg bemüht, die keinen Hinweis auf eine vermehrte Kriminalität von Flüchtlingen enthalten. In Wirklichkeit haben diese Betreiber ein anderes Problem. Ihr Publikum wartet nicht auf Polizeistatistiken oder diskutiert über die Symbolik solcher Maßnahmen. Es bleibt einfach weg, wenn es sich in diesen Lokalen nicht mehr wohlfühlt. So sind in der Fußball-Bundesliga nicht Flüchtlinge das Problem, sondern randalierende Hooligans. Die Vereine fürchten deshalb eine Situation, wo diese Gruppe das Klima in den Stadien bestimmen könnte. Diesen Mechanismus des Wegbleibens kennt jeder, sogar Journalisten. Warum fehlt dann aber dieser Aspekt in der Berichterstattung?
+++ In gleicher Weise gerieten drei Essener SPD-Ortsvereine an diesem Wochenende zu einer gewissen bundespolitischen Prominenz. Sie riefen zu einer Demonstration auf, um die weitere Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften im Norden der Stadt zu verhindern. Das Motto sollte lauten: Der Essener Norden ist voll. Auf Druck der sozialdemokratischen Landesregierung ist diese Demonstration abgesagt worden. Das wird an der Lage vor Ort nichts ändern. Dieser Konflikt ist nicht erst in diesen Tagen entstanden. In diesem Interview mit der WAZ erläuterte einer der SPD-Kommunalpolitiker schon Anfang Januar das Problem. Der Oberbürgermeister der Stadt hatte sich in dieser Debatte zu Wort gemeldet, weil er um den sozialen Frieden in der Stadt fürchtete. Es kennt auch jeder im Ruhrgebiet die Spaltung der Städte in gute und schlechte Wohnlagen. Soziale Konflikte sind somit bei der Unterbringung von Flüchtlingen unvermeidbar. Auf Spiegel online ist dazu folgendes zu lesen: „Bleibt zu hoffen, dass nach all der Aufregung schnell wieder Sachlichkeit einzieht - und das eigentlich wichtige Anliegen einer vernünftigen Unterbringung und nachhaltigen Integration von Flüchtlingen in Essen seriös diskutiert werden kann.“ Damit wird allerdings nicht geklärt, wie das eigentlich funktionieren soll. Dafür hat Spiegel online nämlich auch keine Lösung anzubieten, außer nette Worte. Sie erinnern irgendwie an die Statements von Politikern. Ironischerweise fehlt es denen bei diesem Thema aber nicht an Deutlichkeit.
+++ Über die Bedeutung sozialer Netzwerke für den politischen Prozeß gibt der Medienwissenschaftler Jörg Müller-Lietzkow in der WAZ Auskunft. Warum Führungskräfte Twitter verlassen, die FAZ. Stefan Sasse seziert dagegen in seinem Blog, wie selbst die Kritik an der Empörungslogik bisweilen in die Irre führen kann.
+++ Im Medienmagazin von WDR 5 gibt Matthias Radner, verantwortlicher Redakteur von hart aber fair, Auskunft über die Sendung vom vergangenem Montag. Es ging um "Frisierte Polizeiberichte, bevormundete Bürger – darf man bei uns noch alles sagen?"
+++ Hans Hoff beschäftigt sich dagegen auf DWDL mit dem Konservatisvismus deutscher Fernsehmacher.
+++ Schließlich noch zwei TV-Kritiken zur Sendung von Anne Will gestern Abend. Einer der Gäste war der Vorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm. Dazu die Rezension auf Evangelisch.de und des Autoren dieses Altpapiers bei der FAZ. Die Meinung muss sich aber der Leser selber bilden.
Das Altpapier gibt es wieder am Dienstag.
