Alle Ergebnisse zu Asylpolitik

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Juncker warnt vor nationalen Alleingängen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben", sagte er dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks (BR) am Samstag.
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Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU
epd
Anwälte stellen Strafantrag gegen Dobrindt
Zwei Göttinger Rechtsanwälte haben laut einem Medienbericht Strafantrag gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" gestellt.
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Asylverfahren
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Mitteldeutsche Kirche lehnt Anker-Zentren ab
Gegen die vom Bundesinnenministerium geplanten Anker-Zentren regt sich auch Widerstand in der evangelischen Kirche. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland lehnt die Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ab.
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Alexander Dobrindt
epd
Dobrindt verschärft Kritik an "Anti-Abschiebe-Industrie"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an der "Anti-Abschiebe-Industrie" verschärft: "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen."
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epd
Müller lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe als Druckmittel ab
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnt es ab, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abschieben zu können. Damit stellt er sich gegen Bayerns Innenminister Herrmann und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
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Kritik an Plänen für Asylpolitik im Koalitionsvertrag
Die CDU-Politikerin und langjährige erste Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John hat die Asylpolitik des Bundes kritisiert. "Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD setzt in der Flüchtlingspolitik die alten Fehler fort", schreibt John im Berliner "Tagesspiegel".
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Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm
epd
Bischof Bedford-Strohm fordert flexiblere Flüchtlingspolitik
Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm fordert die Parteien auf, an ihren Klimaschutz-Zielen festzuhalten und warnt vor der Abschiebung ausländischer Fachkräfte.
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epd
BAG: Druck auf Kirchenasyl nimmt zu
Der Druck auf das Kirchenasyl und die Schutz gewährenden Gemeinden nimmt nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche zu. Hauptgrund dafür sei die immer restriktivere deutsche und europäische Asylpolitik.
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epd
BAMF setzt Asylentscheidungen für Afghanen vorübergehend aus
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Asylentscheidungen für afghanische Staatsangehörige kurzfristig ausgesetzt. Das Bundesamt warte nach den jüngsten schweren Anschlägen etwa in der Hauptstadt Kabul auf eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan.
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Ein syrischer Pass wird mit einem speziellen Ausweisprüfgerät im Ankunftszentrum für Asylbewerber in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) auf Echtheit geprüft (Archiv).
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Oberverwaltungsgericht: Kein voller Schutzstatus für Syrer
Syrische Asylbewerber bekommen nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Deutschland nicht grundsätzlich den vollen Flüchtlingsstatus.
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