Juncker warnt vor nationalen Alleingängen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben", sagte er dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks (BR) am Samstag.
Er forderte die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Vorschläge zur Reform der Dubliner Übereinkunft umzusetzen, die die Kommission 2016 ausgearbeitet habe: "An der Flüchtlingsfrage scheiden sich nicht nur die Geister, da müssen auch Richtungsentscheidungen getroffen werden."
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Über die Grenzpolitik ist ein heftiger Streit zwischen CDU und CSU entbrannt. Die CSU droht damit, im Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückzuweisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Frage auf einem EU-Gipfel Ende Juni mit den EU-Partnern verhandeln. Dafür hat sie die Rückendeckung der CDU. Solange will die CSU aber nicht warten. Am Montag will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem CSU-Vorstand über das Thema beraten.
