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Koalition weiter uneins über abgelehnte Asylbewerber aus Maghreb-Staaten
Die Bundesregierung ist weiter uneins, was mit abgelehnten Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten passieren soll. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) möchte die nordafrikanischen Länder unter Druck setzen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) widerspricht.
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Maas kündigt härteres Vorgehen gegen Gefährder an
Er werde "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaftung machen", erklärte der Bundesjustizminister am Sonntag in Berlin.
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Ulbig fordert Abschiebehaft für Gefährder
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine rechtliche Basis dafür zu schaffen, dass Gefährder in Abschiebehaft genommen werden können.
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De Maizière: Mediziner attestieren zu häufig Abschiebehindernisse
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wies den Vorwurf zurück: Gutachter müssten jeden einzelnen Fall prüfen.
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Abschiebungen in die Türkei: Rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit
Über 200 Menschen wurden zu Beginn der Woche von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in den türkischen Küstenort Dikili abgeschoben. Mit Flüchtlingsrechten hat das nichts mehr zu tun, Pro Asyl fasst zusammen.
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Caritas und Diakonie fordern Handgeld für mittellose Abgeschobene
Die kirchlichen Hilfswerke Caritas und Diakonie fordern eine verbindliche Handgeldregelung für Menschen, die aus Hessen abgeschoben werden.
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Städte erwarten mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
Rund 210.000 Menschen haben dieses Jahr bereits Asyl in Deutschland beantragt. Die Städte fordern zu ihrer Unterbringung mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Auch die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen vom Westbalkan geht weiter.
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Unabhängige Kontrolle für Abschiebungen auf neuem Berliner Flughafen
Mit Start des neuen Flughafens Berlin-Schönefeld sollen dort Abschiebungen von neutraler Seite überwacht werden.
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