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Die Richter des Zweiten Senats verlassen am 17.01.2017 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren den Saal.
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NPD wird nicht verboten: Partei hat zu geringe Bedeutung
Die Karlsruher Richter bescheinigen der NPD zwar verfassungsverfeindliche Ziele und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Doch seien die Hürden für ein Parteiverbot hoch.
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epd
Ex-EKD-Ratschef Kock: Burka-Debatte schafft erst die Probleme
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Symbolfoto mit Zeitungsausschnitten
Arnd Brummer
Doping erlauben?
Olympia ohne Russland? Ein Gastkommentar von chrismon-Chefredakteur Arnd Brummer zu Doping, Verboten und dem Traum vom sauberen Sport.
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Junge Frau mit einem Kruzifix an einer Halskette.
epd
Streit um Schmuckkreuze in Drogeriemarkt
Verkäufern und Kassiererinnen in der Ravensburger Filiale der Drogeriekette Müller soll es verboten worden sein, religiöse Symbole wie Kruzifixe an Halsketten zu tragen.
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Papst gegen Kopftuchverbot
Papst Franziskus hat sich gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen. Jeder Gläubige müsse die Freiheit haben, seine religiösen Überzeugungen zu äußern, sagte er nach Angaben von Radio Vatikan vom Dienstag.
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Claudius Grigat
evangelisch.de
Bitte stören!
Die Stadt Worms und das Mainzer Verwaltungsgericht haben einer Initiative verboten, ein Krippenspiel auf dem Weihnachtsmarkt aufzuführen, mit dem sie auf die Situation von Flüchtlingen hinweisen wollte. Die Botschaft der Weihnachtsgeschichte stört!
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Gericht bestätigt Verbot von Wormser Krippenspiel
Mitglieder eines Anti-Rechts-Bündnisses wollten bei der Vorführung auf dem Weihnachtsmarkt einen Bezug zur Situation von Flüchtlingen herstellen. Die Stadt verbot das wegen möglicher "Irritationen". Ein Gericht argumentierte nun ähnlich.
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Unionspolitiker halten Inzest-Votum des Ethikrats für skandalös
"Inzest unter Geschwistern und nahen Verwandten steht nicht ohne Grund unter Strafe", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Bild"-Zeitung.
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Neues Strafrecht im Tschad macht Homosexualität strafbar
Bislang wurde Homosexualität im mehr als fünfzig Jahre alten Strafrecht nicht erwähnt. Konservative Muslime und Christen hatten bemängelt, dass Homosexualität im Tschad nicht ausdrücklich verboten sei.
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Nach IS-Verbot: Muslime fordern mehr Präventionsprogramme
"Zukünftig brauchen wir mehr flankierende Maßnahmen in Richtung Prävention, anstatt fast nur auf Repression zu setzen", sagte Vorsitzender Aiman Mazyek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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