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FDP schlägt Einbürgerungen nach vier Jahren vor
Die FDP im Bundestag hat sogenannte Turbo-Einbürgerungen für vorbildlich integrierte Ausländer in Deutschland nach vier Jahren Aufenthalt vorgeschl
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Sind Röslers Gesundheitspläne verfassungswidrig?
Die Gesundheitsreform der Koalition verstößt laut einem von der SPD in Auftrag gegebenen Gutachten gegen das Grundgesetz. Das Gesundheitsministerium w
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Von Henrik Schmitz
Ab in die Sommerpause: Angela Merkels schöne Welt
Es läuft nicht gut für Kanzlerin Merkel. In Umfragen liegt Schwarz-Gelb bei nur 36 Prozent. Bei ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause gab
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Von Henrik Schmitz
Wulffs Wahl könnte Aufbruchsignal sein
Die Regierung erntet Kritik von allen Seiten, die Opposition frohlockt. Vielleicht zu früh. Mit der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten
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FDP will Höchstsatz bei Elterngeld kürzen
Kein Thema ohne Streit: Doe FPD will den Höchstsatz beim Elterngeld um 300 Euro kürzen, die Union will einfach nur die jüngsten
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Lilith BeckerKarola Kallweit
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Neu anfangen oder Kurs halten: Pro und Contra Neuwahlen
Sparpaket, Bundespräsident, Sozialsysteme: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition braucht eine neue Richtung. Sie muss aufhören sich zu zerfleischen. Sol
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Wulff legt vor Präsidentenwahl Mandat nieder
Präsidentschaftskandidat Christian Wulff will auf dem Weg nach Bellevue einen Stolperstart vermeiden: Nach einem Juristenstreit legte der Ministerpräsid
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"Ampel"-Gespräche in Düsseldorf gescheitert
Nordrhein-Westfalen wartet weiter auf eine neue Regierung. Einen Monat nach der Landtagswahl scheiterten Verhandlungen über eine sogenannte Ampelkoalition.
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Kabinett ringt um Einigung über Sparpaket
Die schwarz-gelbe Regierung feilscht um das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Weitere Gespräche mit einzelnen Ministern
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Merkel will "Instrumente in der Sozialpolitik" prüfen
Die Bundesregierung will Ausgaben im Sozialbereich auf den Prüfstand stellen Die "Instrumente in der Sozialpolitik" seien zu ü
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