Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden am Morgen Arbeit- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verkehrsminister Peter Ramsauer und Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (beide CSU) zu Beratungen geladen. Sie müssten noch höhere Sparsummen in ihren Ressorts anbieten als vorgeschlagen.
Für 15 Uhr ist eine Pressekonferenz der Regierung angesetzt. Wie bereits durchsickerte wie die Bundesregierung im nächsten Jahr aber rund 11,2 Milliarden Euro einsparen. Im Jahr 2012 betrage die Summe der beschlossenen Sparmaßnahmen 19,1 Milliarden Euro, im Folgejahr 24,7 Milliarden Euro. Für 2014 ergebe sich ein Volumen von dann 26,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen 2014 weitere Maßnahmen von 5,6 Milliarden Euro, die aber noch nicht konkret beschlossen sind.
Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen. Abstriche sind beim Elterngeld geplant. Einschnitte soll es auch bei Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose und anderen Hilfen für für Erwerbslose. Strittig waren zuletzt auch Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen.
SPD kündigt Widerstand an
Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollten den umfangreichen Sparkatalog noch am Nachmittag in Berlin vorstellen.
SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen zu drastische Sozialkürzungen an. Das Hauptproblem seien die geplanten Kürzungen bei denen, die sich kaum wehren könnten, sagte SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles NDR Info: "Wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können." Auf der anderen Seite traue sich die Bundesregierung nicht, schärfer gegen Spekulanten vorzugehen, umso die Einnahmesituation zu verbessern.
Grüne wollen Vermögende stärker belasten
Die Linke will ein "breites Widerstandsbündnis" auf die Beine stellen. "Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten", sagte Parteichef Klaus Ernst. "Dagegen wird es Riesenproteste geben." Wenn die Regierung gegen das Volk regiere, dann hätten die Bürger das Recht, sich zu wehren.
Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland scheue Schwarz-Gelb wie der Teufel das Weihwasser, sagte Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck.
Kriterien der Schuldenbremse
Die Gewerkschaft Verdi warnte, mit einer Rotstift-Politik die soziale Schieflage zu verschärfen. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Wer ausgerechnet bei den Schwächsten streiche, gefährde den sozialen Zusammenhalt. Stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben stärker belastet werden.
Am 7. Juli - unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause - will die Regierung den Entwurf für den Sparhaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 verabschieden. Merkel und Westerwelle hatten vor der Klausur die Deutschen auf mehrere Jahre des Sparens eingestimmt.
Mit dem Paket sollen die strengen Vorgaben der neuen Schuldenbremse bis 2016 erfüllt und die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und dauerhaften Ausgaben schrittweise geschlossen werden. Merkel sagte: "Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar."
epd
