Amnesty International hat den Sicherheitsbehörden in Kasachstan systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Wer in Kasachstan verhaftet werde, sei stets in Gefahr, gefoltert zu werden, heißt es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Amnesty-Bericht über alltägliche Polizeigewalt in dem zentralasiatischen Land. Kasachstan hat zur Zeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
"Brutalität der Beamten ausgeliefert"
In Kasachstan gebe es "entscheidende Gesetzeslücken, die einen effektiven Schutz vor Folter verhindern", sagte Maisy Weicherding, Kasachstan-Expertin der Londoner Zentrale von Amnesty International. Dazu gehöre beispielsweise die Regelung, dass die Polizei drei Stunden Zeit hat, um eine Verhaftung offiziell zu registrieren. In diesen drei Stunden seien Festgenommene "der Brutalität der Beamten ausgeliefert". Erst mit der Registrierung stehe den Festgenommenen nach kasachischen Gesetzen das Recht auf anwaltlichen Beistand und Kontakt zu Angehörigen zu.
Amnesty wirft den kasachischen Behörden zudem vor, die Täter innerhalb der Polizei nicht zur Verantwortung zu ziehen. Stattdessen würden Opfer und ihre Angehörigen bedroht und eingeschüchtert, damit sie Folter nicht anzeigen.
In dem Amnesty-Bericht wird unter anderem der Fall von zwei Männern dokumentiert, die wegen angeblichen Diebstahls von Geld und dreier Bierflaschen über 48 Stunden auf brutale Weise gefoltert und so zu einem Geständnis gezwungen worden seien. Erst danach sei die Festnahme der beiden Tatverdächtigen von den Polizeibeamten registriert worden.
