Begleitet von Protesten hat auf dem Weltklimagipfel am Mittwoch in Kopenhagen der Endspurt begonnen. Zum Auftakt der Schlussphase mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs übernahm der dänische Ministerpräsident Lars Loekke Rasmussen den Vorsitz. Die bisherige Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard arbeitete indes mit einer Gruppe von 25 Staaten an einem neuen Entwurf für das Abschlussdokument.
Entwicklungsländer beklagten erneut eine Missachtung ihrer Interessen. Tausende Klimaaktivisten versuchten vergeblich, das Konferenzgebäude zu stürmen. Rund 240 Menschen wurden vorläufig festgenommen. Auf dem Gipfel, der am Freitag zu Ende gehen soll, beraten 193 Länder über ein neues internationales Klimaabkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag an, US-Präsident Barack Obama folgt am Freitag. "Wir sind jetzt in der heißen Phase", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Jetzt müssten Zahlen auf den Tisch gelegt werden, forderte er mit Blick auf die Minderungsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen in Industrie- und Schwellenländern.
Röttgen: USA bewegen sich
Röttgen deutete an, dass die USA inzwischen Bereitschaft zeigen, sich bei der Reduktion ihrer Treibhausgase zu bewegen. Bei der US-Delegation gebe es "konkrete Arbeit an Vorschlägen", sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. Das Angebot der USA, bis 2020 den CO2-Ausstoß um knapp vier Prozent im Vergleich zu 1990 zu drosseln, wird von den übrigen Staaten als zu niedrig kritisiert. Entwicklungsländer drohten mit einem Scheitern des Gipfels, falls die Industriestaaten sich nicht auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls verständigen. CO2-Reduktionsziele für die Zeit nach 2012 seien die "Mindestvoraussetzung" für die Zustimmung armer Staaten zum Schlussdokument, sagte der Vorsitzende der Gruppe der 130 Entwicklungsländer (G-77), der Sudanese Nafie Ali Nafie. Eine Fortschreibung des Protokolls sei "zum Wohl der Welt und der Menschheit" unverzichtbar.
Ziel der Europäer ist es aber, auch die beiden größten Klimasünder, die USA und China auf Minderungsziele festzulegen. Die USA sind dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten, und China gilt als Entwicklungsland, für das keine konkreten Ziele gelten. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet Industrienationen, ihre Treibhausgase bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die meisten Industriestaaten streben für die Zukunft ein einheitliches Vertragswerk an, das alle großen Kohlendioxid-Produzenten zusammenführt. Die Entwicklungsländer fürchten aber, dass die großen Wirtschaftsnationen damit geringere Reduktionsziele durchsetzen wollen.
Sorge bei deutschen Unternehmen
Bei deutschen Unternehmern wächst die Sorge vor Wettbewerbsnachteilen, wenn Deutschland und die Europäische Union einseitig große Zugeständnisse beim Klimaschutz machen. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sieht alle großen Volkswirtschaften in der Pflicht. "Das neue Klimaregime muss alle großen Emittenten und alle Industriesektoren gleichermaßen in die Pflicht nehmen", sagte er dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Mittwoch).
In Kopenhagen ging die Polizei gegen rund 3.000 Demonstranten vor, die den Tagungsort des Gipfels stürmen wollten. Umweltschützer sprachen von einer "harten Linie" der Sicherheitskräfte. Nach Angaben des Aktionsbündnisses "Climate Justice Action" setzte die Polizei Schlagstöcke, Pfefferspray, Tränengas und Hunde gegen die Demonstranten ein. Rund 240 Personen wurden festgenommen, gefesselt und für bis zu 72 Stunden in einen Massenarrest gebracht. "Diese Reaktion überrascht uns nicht", sagte die Sprecherin des Bündnisses, Natalie Swister, dem epd. "Die dänische Polizei hat den Protest von Anfang an mit unverhältnismäßigen Mitteln unterdrückt." Die Polizei war noch zu keiner Stellungnahme bereit.
Autonome wollen "Gegenkonferenz"
Während Vertreter von Ureinwohnern für einen Kurswechsel in der Klimapolitik demonstrierten, hatten autonome Gruppen an verschiedenen Stellen versucht, den Sicherheitszaun zu überwinden. Sie wollten im Konferenzzentrum die Verhandlungen der Regierungen unterbrechen und dort eine "Gegenkonferenz" auszurufen. Fünf Aktivisten gelang es, mit Luftmatratzen eine erste Absperrung zu überwinden, wo sie umgehend festgenommen wurden. Bereits am Dienstagnachmittag war der deutsche Sprecher des Bündnisses, Tadzio Müller, wegen Verdachts auf Vorbereitung strafbarer Aktivitäten festgenommen worden.
