Zum Auftakt der Innenministerkonferenz der Länder in Bremen haben Union und SPD signalisiert, dass es eine Lösung im Streit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geben wird. Der Vorsitzende der Konferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich gehe davon aus, dass Union und SPD Kompromisse finden und im Ergebnis eine Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre beschließen werden." Mittelfristig sei eine grundsätzliche Lösung des Problems durch eine gesetzliche Regelung nötig.
Für die Flüchtlinge setzten sich am Mittwoch in Bremen nach Veranstalterangaben mehrere hundert Demonstranten ein. Sie forderten ein umfassendes Bleiberecht für Asylsuchende. Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" übergab einen entsprechenden Appell an eine Mitarbeiterin des Bremer Innensenators. Zu den Protesten hatten Flüchtlingsorganisationen wie "Pro Asyl", Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen.
Geduldete müssen sich um Job bemühen
Die Konferenz geht am Freitag zu Ende. Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), sagte der Zeitung: "Wer bisher nicht für sich selbst aufkommen kann, erhält eine zweite Chance." Er bekomme erneut die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren eine Arbeitsstelle zu finden. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Verlängert werden solle die Aufenthaltserlaubnis jedoch nur für jene, die sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemüht hätten, "etwa durch Qualifikationsmaßnahmen", fügte er hinzu.
Zuvor hatte sich bereits der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dafür ausgesprochen, die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge, die sich um einen Arbeitsplatz bemühen, zu verlängern. Die SPD-Innenminister waren bisher gegen eine Verlängerung und hatten stattdessen eine Dauerlösung gefordert.
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De Maizière kündigte an, "im Konzert mit den Ländern eine Lösung herbeiführen zu wollen". Nach Angaben seines Sprechers wird es voraussichtlich erneut einen Beschluss der Innenministerkonferenz geben und keine neue bundesgesetzliche Regelung.
Die Regelung von 2007, wonach geduldete Ausländer in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie selbst dauerhaft für ihren Lebensunterhalt sorgen können, läuft am 31. Dezember aus. Knapp 63.000 langjährig Geduldete hatten eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, 31.000 von ihnen aber nur "auf Probe". Können sie zum Jahresende kein ausreichendes Einkommen nachweisen, fallen sie zurück in die Duldung.
Ehrenamt allein reicht nicht aus
Der sich abzeichnende Kompromiss der Länder-Innenminister stieß bei den Parteien auf unterschiedliches Echo. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff begrüßte diese Fristverlängerung. Arbeit sei ein entscheidendes Integrationskriterium. Ehrenamtliches Engagement alleine reiche als Integrationsnachweis nicht aus, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die Fristverlängerung müsse aber auch dazu genutzt werden, das Problem der "Kettenduldungen" nachhaltig zu lösen. Die Geduldeten bräuchten Rechtssicherheit.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf den Innenministern hingegen "soziale Selektion" vor. Nicht die faktische Verwurzelung in Deutschland solle ausschlaggebend für das Bleiberecht sein, sondern allein der ökonomische Nutzen der Menschen für die deutsche Wirtschaft. Doch es gehe um Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland lebten. "Ihnen endlich ein Bleiberecht ohne weitere Bedingungen zu gewähren, ist lange überfällig", sagte Jelpke.
Geduldete haben in Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis, sondern ihre Abschiebung ist lediglich ausgesetzt. Daher müssen sie sich regelmäßig um eine Verlängerung der Duldung bemühen. Um solche "Kettenduldungen" zu vermeiden, einigten sich die Länder und der Bund 2007 auf die Bleiberechtsregelung.
