Eine Gedenkstätte ohne angemessene Beteiligung des Bundes der Vertriebenen (BdV) "darf es und wird es nicht geben", sagte der CDU-Abgeordnete Klaus Brähmig am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. "Sie sind die Opfer, und sie entscheiden, wen sie in das Gremium entsenden dürfen", so Brähmig, der auch Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen in der Unionsfraktion ist. Steinbach habe zudem als Präsidentin den BdV in die Mitte der Gesellschaft gerückt.
Stephan Mayer (CSU) ergänzte, die Stiftung sei "das geistiges Kind" von Steinbach. Deshalb sei es eine Selbstverständlichkeit, dass die BdV-Präsidentin dem Stiftungsbeirat angehört.
"Versöhnung ohne Rücksichtnahme nicht möglich"
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) appellierte hingegen an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die "Hängepartie" um Steinbach zu beenden. "Frau Steinbach und der BdV schaden dem so unterstützenswerten Anliegen, einen Ort zu schaffen, wo an Opfer und Leiden und Ursachen und Folgen von Flucht und Vertreibung angemessen und würdig erinnert werden kann", sagte Thierse. Kern des Projekts sei immer der Gedanke der Versöhnung mit den osteuropäischen Nachbarn gewesen. Ohne Rücksichtnahme auf die Partner sei Versöhnung jedoch nicht möglich.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren betonte, dass es nicht darum gehe, das Leid der Vertriebenen zu leugnen oder ihnen das Recht streitig zu machen, in einer Dokumentationsstätte an ihr Schicksal zu erinnern. Im Mittelpunkt müsse jedoch die Versöhnung stehen, zu der Steinbach nicht beigetragen habe. Schwall-Düren kritisierte auch die in einigen Medien kolportierten Kompensationsangebote an den BdV. "Wir müssen uns fragen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem historischen Gedenken umgehen darf, als würde sie mit Bananen handeln", sagte die Europaexpertin.
FDP: Verunglimpfungen Steinbachs unsäglich
Auch die FDP äußerte sich erneut äußerst kritisch über Steinbach, nahm sie aber gegen persönliche Angriffe in Schutz. Die jüngsten Verunglimpfungen der BdV-Präsidentin seien "unsäglich" - das habe sie nicht verdient, betonte der außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner. Allerdings müsse der Stiftungsbeirat so besetzt werden, dass die Erfolge im Verhältnis zu Polen nicht in Gefahr gerieten.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck wäre Steinbachs Berufung eine "außenpolitische Katastrophe". Die Menschenrechtsverletzungen an den Vertriebenen müssten aufgearbeitet werden. Es sei aber verständlich, wenn Steinbach in Polen nicht als Versöhnungsgeste ankomme. Als Kompromiss schlug Beck vor, den dritten Sitz im Stiftungsrat nicht dem BdV, sondern der Gesellschaft für bedrohte Völker zur Verfügung zu stellen.
Lukrezia Jochimsen von der Linken riet hingegen, nicht über Personalien zu streiten, sondern das Konzept der Stiftung grundsätzlich zu überdenken. Die Ausstellung dürfe nicht nur auf die Folgen des Zweiten Weltkriegs fokussiert werden.
Keine Lösung in Sicht
Damit zeichnet sich auch nach der einstündigen Debatte im Bundestag keine Lösung ab im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats der neuen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Dem BdV stehen im Stiftungsrat drei Sitze zu. Bislang bleibt ein Platz frei, weil der Verband die Nominierung Steinbachs verzögerte. Die Stiftung soll eine Dokumentationsstätte und eine Ausstellung in Berlin aufbauen, wo an das Schicksal von Millionen Vertriebenen am Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert werden soll. Steinbach ist vor allem in Polen umstritten, weil die CDU-Bundestagsabgeordnete 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte und sich gegen den EU-Beitritt Polens aussprach.
