Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterzeichneten das Dokument am Montagabend in Berlin gemeinsam mit den Fraktionsspitzen. Die Parteien setzten mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer und der neuen FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger damit einen Schlusspunkt unter drei Wochen Verhandlungen.
Trotz Differenzen sieht Merkel Vertrauen und Sympathie zwischen Union und FDP. "Es ist ein gutes Zeichen, dass wir innerhalb von vier Wochen nach der Wahl diese Arbeit beenden können." Westerwelle sprach von einer Ehre der Regierungsverantwortung. "Wir wissen auch, welch harte Arbeit vor uns liegt." Seehofer betonte, es habe bei seiner Partei nur Zustimmung für den Koalitionsvertrag gegeben. "Deshalb begreifen wir uns als Stabilitätsanker dieser Koalition." CDU und CSU hatten am Nachmittag auf kleinen Parteitagen grünes Licht gegeben. Die FDP stimmte bereits am Sonntag zu. Am Mittwoch soll Merkel zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.
"Bund darf Länder nicht ins Schuldenloch reißen"
Bei einem der zentralen Themen des Koalitionsvertrags bahnt sich jedoch heftiger Widerstand aus den Bundesländern an. Mehrere Landesregierungen wollen die milliardenschweren Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition mit aller Macht verhindern. Bremen und Berlin drohten mit Verfassungsklagen. Selbst der CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg, Willi Stächele, äußerte sich kritisch angesichts von neuen Belastungen für die noch verschuldeten Bundesländer. Wie eine Umfrage unter den Bundesländern ergab, ist eine Mehrheit im Bundesrat für die Pläne alles andere als sicher. Union und FDP wollen ab 2011 Bürger und Unternehmen um bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. "Der Bund darf die Länder nicht unbegrenzt ins Schuldenloch reißen", sagte Stächele am Montag in Stuttgart.
Der baden-württembergische Finanzminister bezifferte das erwartete zusätzliche Defizit nur für sein Bundesland auf bis zu 1,7 Milliarden Euro. Er fürchte, dass die Beschlüsse "für Land und Gemeinden eine neue zusätzliche Verschuldungsspirale auslösen". Er deutete an, dass eine Zustimmung der Stuttgarter CDU/FDP-Koalition im Bundesrat nicht sicher sei. "Die Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit kann bei einzelnen Maßnahmen zum scharfen Fallbeil werden", betonte Stächele. Sollte Baden-Württemberg nicht zustimmen, hätten Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit für ihr Prestigeprojekt.
Bundesratsblockade und Verfassungsklage
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kündigte an, die Pläne im Bundesrat zu blockieren. Zuvor hatte auch Thüringen erklärt, im Bundesrat einem der wichtigsten Projekte von Union und FDP nicht zuzustimmen. Der CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte betont, dies sei auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden. Böhrnsen sagte am Montag, die Steuerversprechen der schwarzen-gelben Koalition würden jährlich ein Loch von 163 Millionen Euro in die Kassen des Stadtstaats reißen. "Bremen kann so eine Einnahmereduzierung nicht tragen und nicht hinnehmen." Böhrnsen erwägt notfalls auch eine Verfassungsklage.
Auch Berlin droht mit dem Gang nach Karlsruhe. "Wenn die Länder dauerhaft unterfinanziert werden, müssen sie sich zusammentun und darüber nachdenken, nach Karlsruhe zu ziehen", sagte der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte auf dem kleinen Parteitag seiner Partei in Berlin vor einer Überforderung der Länder bei den geplanten Steuerentlastungen und Bildungsausgaben. Die Frage sei, ob die Länder die im Grundgesetz vereinbarte Schuldenbremse dann auch einhalten könnten.
Differenzen zwischen Koalitionären
Während in den Ländern am Montag deutlicher Unmut zu vernehmen war, belasten auch Differenzen über die Steuererleichterungen das Klima zwischen den Koalitionären von Union und FDP. Der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) relativierte die im Koalitionsvertrag ab 2011 in Aussicht gestellten Entlastungen.
"Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalition die feste Absicht hat, das zu verwirklichen", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". Eine definitive Zusage könne es aber nicht geben. Die Ehrlichkeit gebiete es zu sagen, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht vorhersehbar sei. Deshalb habe die Bundeskanzlerin schon seit einem Jahr gesagt, "wir fahren ziemlich auf Sicht". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Montag ebenfalls deutlich, dass es keine Erfolgs-Garantie für den Weg von Schwarz-Gelb gebe.
Die neue Koalition wolle "den Pfad gehen, der voll auf Wachstum setzt", sagte Merkel und fügte hinzu: "Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber der bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen." Sie zeigte Verständnis für die Bundesländer bei deren Bedenken gegen die geplanten Steuererleichterungen. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte die Steuersenkungs-Pläne: "Die sind vereinbart und die kommen".
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zeigte sich zuversichtlich, dass Union und FDP - trotz aller Skepsis - ihre Steuersenkungs-Pläne umsetzen können. Ohne diese gehe "der Pfad in die Verschuldung ja weiter", argumentierte Fricke im RBB.
