"Im Saldo könnten die öffentlichen Haushalte durch den Mindestlohn um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet werden, wenn keine Beschäftigung verloren geht", sagte IAB-Experte Jürgen Wiemers der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
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Allein die Einnahmen der Sozialversicherung erhöhten sich nach der IAB-Prognose um 2,9 bis 4,5 Milliarden Euro jährlich. Zudem werde der Fiskus über eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich an Einkommensteuer einnehmen, sagte Wiemers. Da aber andererseits die Personalkosten der Arbeitgeber stiegen, würden diese weniger Steuern zahlen. Per Saldo schließe der Staat aber mit einem Plus von bis zu drei Milliarden Euro ab.
Der Mindestlohn werde voraussichtlich nur etwa 60.000 Aufstockern aus dem Hartz-IV-Bezug helfen, sagte Wiemers. Dennoch werde der Bund die Hartz-IV-Ausgaben durch den Mindestlohn spürbar reduzieren können. "Wenn keine Arbeitsplätze verloren gehen, spart der Staat durch die Einführung des Mindestlohns jährlich zwischen 690 und 890 Millionen Euro an Arbeitslosengeld-II-Ausgaben", erklärte der Experte.
Der Bundestag hatte am Donnerstag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 beschlossen. Das IAB ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg.
