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Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtete, hat Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Einwände gegen die geplante Belastung von Eigenstromerzeugern mit der EEG-Umlage. Da dies nur für Neuanlagen gelten soll, handele es sich um einen Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Dazu erklärte das Wirtschaftsministerium laut der Zeitung: "Die Gespräche laufen." Für eine Verschiebung des Gesetzesbeschlusses gebe es indes "keinerlei Anlass".
Die Brüsseler Wettbewerbshüter verlangen nach Informationen des Blattes auch eine Gleichbehandlung von aus dem Ausland importiertem Ökostrom mit der im Inland erzeugter Öko-Elektrizität. Hintergrund sei ein vor dem Europäischen Gerichtshof laufendes Verfahren, in dem ein finnischer Windstromerzeuger, der Strom nach Schweden verkauft, auch die dort geltenden höheren Fördersätze bekommen will. Der Generalstaatsanwalt habe dem Kläger in dem Verfahren zugestimmt, das Urteil liege noch nicht vor.
