Flüchtlinge wählen De Maizière zum "Abschiebeminister 2014"

Foto: dpa/Michael Reynolds
Flüchtlinge wählen De Maizière zum "Abschiebeminister 2014"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist von jungen Flüchtlingen zum "Abschiebeminister 2014" gewählt worden.

Den Negativpreis erhalte der Minister für die geplante Asylrechtsverschärfung und öffentliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus den Balkanländern, erklärte das Bündnis "Jugendliche ohne Grenzen". Die Wahl fand am Donnerstagabend bei einer Demonstration am Rande der Konferenz der Innenminister in Bonn statt. Die Negativauszeichnung sollte am Freitag bei einem Gesprächstermin bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern überreicht werden.

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De Maizière wolle per Gesetz die Abschiebehaft ausweiten und die versprochene Bleiberechtsregelung durch Aufenthaltsverbote aushebeln, kritisierte Nelli Foumba Soumaoro von "Jugendliche ohne Grenzen". Die Flüchtlingsinitiative wirft dem Innenminister zudem vor, er erkläre Flüchtlinge aus den Balkanländern pauschal zu Armutszuwanderern.

Die Auszeichnung als "inhumanster Innenminister des Jahres" hatte im vergangenen Jahr Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern erhalten. Ein Jahr zuvor wurde der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgewählt.

Der bundesweite Zusammenschluss "Jugendliche ohne Grenzen" wollte am Freitagabend auf einer Gala aber auch eine positive Auszeichnung vergeben: Der Initiativenpreis für ehrenamtliches Engagement gegen Abschiebungen geht in diesem Jahr an Ingrid Just, Mitbegründerin des Flüchtlingsrates Mülheim und des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge in Düsseldorf. Zudem werden "Refugees Welcome" aus Bonn und "No Lager" aus Osnabrück geehrt. Die NRW-Gruppe von "Jugendliche ohne Grenzen" erhält ihrerseits den Heinrichspreis der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.