CDU-Vize Volker Bouffier mahnte die SPD, sich "an das Vereinbarte" zu halten. "Wir haben ausgemacht, nicht mehr als fünf Jahre bei den Arbeitslosenzeiten anzurechnen", sagte der hessische Ministerpräsident dem "Spiegel": "Diese Bedenken muss jeder ernst nehmen, der die Zustimmung der CDU zur Rente mit 63 will." Die Deutsche Rentenversicherung warnt derweil, dass die Rentenpläne vor allem jüngere Generationen belasten würden. Für Montag ist eine Expertenanhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Rentenpaket geplant.
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Künftig sollen Beschäftigte mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, wenn sie 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Umstritten bleibt indes, in welchem Umfang Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Zahlreiche Unionspolitiker warnen vor eine Welle von Frühverrentungen. Sie befürchten, dass sich Arbeitnehmer mit 61 oder 62 Jahren arbeitslos melden und danach ihre Rente ab 63 Jahren beantragen. Laut "Spiegel" soll eine Gruppe um Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Sozial-Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) den Streit lösen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisierte indes, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Hartz-IV-Bezug dem Gesetzentwurf zufolge überhaupt nicht anerkannt werden sollen. Dies sei eine "eklatante Ungerechtigkeit", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am Sonntag. Menschen, die längere Zeit arbeitslos gewesen seien, könnten die neue Leistung nicht in Anspruch nehmen. Wer mehrmals kurzzeitig, aber in der Summe genauso lang ohne Job war, könne dagegen die abschlagsfreie Rente beziehen, erklärte Bsirske.
Rentenversicherung kritisiert geplante Reform
Die Deutsche Rentenversicherung hält die Finanzierung des geplanten Rentenpakets einem Zeitungsbericht zufolge für "nicht sachgerecht". Das geht aus einer Stellungnahme für die Expertenanhörung im Bundestag hervor, wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) berichtete. Demnach moniert die Rentenversicherung, durch die Neuregelung werde der Beitragssatz mittel- und langfristig stärker steigen und das Rentenniveau stärker sinken, als es nach der aktuellen Gesetzeslage der Fall wäre.
Das Rentenpaket belaste insbesondere die jüngere Generation durch den langfristig höheren Beitragssatz, heißt es in der Stellungnahme, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Zudem seien die jüngeren Versicherten vom sinkenden Rentenniveau stärker betroffen. Dagegen würden "heutige Bestandsrentner und Versicherte der rentennahen Jahrgänge" begünstigt. Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren stehe im Widerspruch zu den langjährigen Bemühungen des Gesetzgebers, dem demografischen Wandel durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu begegnen, hieß es.
Neben der Rente mit 63 Jahren gehört auch die sogenannte Mütterrente zum Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, bei der Rente bessergestellt werden.
