Zu der Debatte um eine 35-Stunden-Woche für beide Partner erklärten die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg (beide CDU), am Dienstag in Berlin, allein die Tarifpartner und die Arbeitgeber seien gefragt, flexible Lösungen für Eltern anzubieten: "Darüber hinaus sehen wie keine Notwendigkeit für gesetzliche Regelungen für Lohnersatzleistungen."
Damit stellt die Unionsfraktion klar, dass sie nicht eine abgespeckte Variante des alten Vorschlags von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verfolgt, eine 32-Stunden-Arbeitszeit für junge Eltern gesetzlich zu verankern. Demgegenüber hatte der Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag und CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder eine 35-Stunden-Woche für junge Eltern mit einem Lohnausgleich ins Gespräch gebracht und ein entsprechendes Gesetz angekündigt.
###mehr-artikel###
Lehrieder hatte dafür heftigen Protest vom Wirtschaftsflügel der CDU geerntet. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, erneuerte seine Kritik am Dienstag: "Der abwegige Vorschlag, der ursprünglich von Frau Schwesig kam, wird nicht dadurch klüger, dass man ein paar Stunden weniger als sie von der Arbeitszeit abzieht." Die Tarifautonomie dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden, erklärte Steiger. Die Betriebe suchten ohnehin nach Lösungen, damit ihre Beschäftigten Familie und Beruf vereinbaren könnten.
Arbeitnehmer besitzen bereits einen Rechtsanspruch auf die Reduzierung der Arbeitszeit, um Kinder zu versorgen. Die schwarz-rote Koalition will den Anspruch dahingehend erweitern, dass er die Rückkehr zu längeren Arbeitszeiten beinhaltet. Ziel ist, dass beide Partner die Arbeitszeit ihren familiären Verpflichtungen anpassen können, ohne ihre Berufslaufbahn zu riskieren. Außerdem plant die Koalition eine zeitliche Ausdehnung des Elterngeldes, damit beide Partner es zwei Jahre lang mit Teilzeitarbeit kombinieren können sowie eine Flexibilisierung der Elternzeit.
Familienministerin Schwesig war mit ihrem Vorstoß für eine 32-Stunden-Woche für junge Eltern mit einem Lohnausgleich am Veto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Den CSU-Vorstoß zur 35-Stunden-Woche hatte Schwesig begrüßt und erklärt, sie lasse weiterhin gesetzliche Regelungen prüfen.
