Die Debatte über den geplanten einheitlichen Mindestlohn hält an. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, verteidigte am Osterwochenende die geplante Übergangszeit für Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer neuen Beschäftigung. Wer lange arbeitslos war, braucht Weise zufolge einige Zeit für den Wiedereinstieg. "Wenn jemand lange nicht gearbeitet hat und nicht so viel kann, dann benötigen wir einen Übergang, bis er seine 8,50 Euro wert ist und im besten Fall sogar mehr", sagte Weise der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 vor. Langzeitarbeitslose sollen aber in den ersten sechs Monaten nach ihrem Wiedereinstieg in den Beruf keinen Anspruch darauf haben.
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier forderte eine Lockerung des Gesetzes. "Beim Mindestlohn müssen wir regionale und branchenspezifische Ausnahmen schaffen - etwa für Zeitungsausträger", sagte der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "In Europa zeigt sich: Die Länder mit den rigidesten Regeln für den Arbeitsmarkt haben die größte Arbeitslosigkeit."
Der Präsident des Berliner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht durch den Mindestlohn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bedroht. Die Gewerkschaften könnten dies zum Anlass für hohe Lohnforderungen nehmen, sagte er dem Magazin "WirtschaftsWoche". Dies berge die Gefahr einer Stagflation, einer Kombination aus Stagnation und Inflation.
Der Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, Thomas Grätz, kündigte höhere Taxipreise bei Einführung des Mindestlohns an. "Damit alle Fahrer 8,50 Euro pro Stunde bekommen können, müssen die Tarife im Durchschnitt um 25 Prozent steigen", sagte er dem Magazin "Focus". Derzeit liege der Lohn im Schnitt bei 6,50 Euro.
Der gesetzliche Mindestlohn soll von 2015 an mit Einschränkungen und ab 2017 für alle Branchen gelten. Das Gesetz soll vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden, danach muss noch der Bundesrat zustimmen. Diakonie und Gewerkschaften haben sich für die Regelung ausgesprochen.
