Bundesgerichte

Dienstgebäudes der Regierung von Schwaben in Augsburg mit schlichtem silberfarbene Kreuz
Kirchenrechtler kritisiert
"Gerichtsentscheidung zu Kreuz-Erlass falsch"
Der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hat sich kritisch über das Urteil zum bayerischen Kreuz-Erlass geäußert. Er halte die Entscheidung in der Begründung und im Ergebnis für falsch, sagt Heinig.
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Die Wut der Musliminnen
Immer mehr muslimische Frauen pochen auf ihr Recht: Sie wollen im Job Kopftuch tragen, als Zeichen ihrer Religionszugehörigkeit. Doch deutsche Arbeitgeber tun sich schwer damit. Seit dem Kopftuch-Urteil von 2003 kommt es immer wieder zu Irritationen.
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Bsirske wirft Diakonie "Etikettenschwindel" vor
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt urteilt an diesem Dienstag über das kirchliche Arbeitsrecht. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske glaubt, dass das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen nicht länger haltbar ist.
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Stockmeier: "Ich erwartete eine Bestätigung"
Leistungen für Flüchtlinge: "Diskriminierung per Gesetz"
Hotels dürfen Rechtsextreme abweisen
Geheimgremium für Euro-Hilfen überwiegend verfassungswidrig
Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer
Musikindustrie scheitert vor dem Verfassungsgericht
Urteil: Geringerverdiener zahlen keine GEZ
"Das Grundrecht der Religionsfreiheit ist von hohem Gewicht"
Jobcenter müssen bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen
Sozialgericht entscheidet über gleiche Bezahlung statt Ein-Euro-Job
Keine zusätzliche GEZ-Gebühr für Bürocomputer
Verfassungsrichter wehren sich gegen mutwillige Klagen