"Wir wollen bei der Armutsmigration auch eine europäische Lösung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die werden wir auch in unserem Wahlprogramm verankern."
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Scheuer forderte zudem eine Gesetzesinitiative gegen Armutszuwanderung nach Deutschland. "Dabei wird es um die Frage des Kindergeldbezugs, engere Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht, die Fristen für Sozialleistungen und den Nachweis eines Mindestumsatzes bei Selbstständigen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen gehen müssen", sagte er der Zeitung weiter.
Die vom Bund versprochenen Hilfen für Städte, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, kritisierte der CSU-Generalsekretär als "Reparaturwerkstatt im Nachhinein". Wichtiger sei es, "schon im Voraus die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein deswegen hierher kommen".
