Im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben sich Bund und Länder am Dienstagabend auf Änderungen bei der Förderung der Windkraft an Land und bei der Gewährung von Industrierabatten geeinigt. "Wir haben ein hohes Maß an Einigkeit erreicht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Man wolle die Kostendynamik des EEG begrenzen und einen hohen Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung gewährleisten.
Gabriel: Arbeitsplätze müssen gesichert werden
Gabriel zufolge sollen Regelungen gefunden werden, um die energieintensive Industrie teilweise von der EEG-Umlage zu befreien. Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, sollen von der Umlage ausgenommen werden. Die Belastungen für die Industrie dürften nicht steigen, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Man müsse dafür sorgen, dass Arbeitsplätze erhalten blieben. Planbarkeit und Sicherheit seien die Grundlage für die Energiewende. Bereits in der kommenden Woche will das Bundeskabinett die EEG-Novelle verabschieden.
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Auch die Windkraft an Land soll nun doch stärker gefördert werden als bisher geplant. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), sagte: "Das ist ein guter Tag für die Windkraft."
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete die Energiewende als "ein Jahrhundervorhaben", dessen Umsetzung im Konsens vorangetrieben werden müsse. Neben der stärkeren Unterstützung für die Windkraft an Land begrüßte Kretschmann vor allem die Änderungen zur Förderung der Energieversorgung durch Biomasse. Hier sollen flexiblere Lösungen gefunden werden.
In den Ländern waren zuvor vor allem die geplanten Kürzungen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien auf Widerstand gestoßen. Zudem forderten sie Rabatte bei der Ökostrom-Umlage für energieintensive Industriebetriebe und Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen.
Die im EEG festgeschriebene Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Sie macht etwa ein Viertel des Strompreises aus. Die EU-Kommission prüft derzeit, inwieweit die Industrieprivilegien gegen europäische Wettbewerbsregeln verstoßen. Dabei zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin ab, der den deutschen Unternehmen weit entgegen kommt: Nach einem Entwurf der Kommission sollen künftig 65 Branchen Ausnahmeregeln gewährt werden.
