Am Mittwoch war in Berlin der Zwischenbericht eines ressortübergreifenden Ausschusses vorgestellt worden, der prüft, ob die Gefahr eines massenhaften Sozialleistungsmissbrauchs durch Rumänen und Bulgaren besteht. Das Papier enthält Maßnahmen, wie möglicher Betrug durch Änderung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verhindert werden kann.
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Loheide begrüßte die Pläne, gegen Unternehmen vorzugehen, die aus der prekären Situation der Migranten ein Geschäft machen. "Die Notlage entsteht erst dadurch, dass die Arbeitsuchenden aus den Systemen der sozialen Sicherung ausgeschlossen sind", betonte Loheide. Die Zuwanderer seien auf Arbeit angewiesen und gerieten oft in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse ohne jede Sozialversicherung.
Vom Europäischen Gerichtshof wird derzeit die Frage des deutschen Sozialleistungsausschluss für Arbeitsuchende behandelt. Die Diakonie hält den Leistungsausschluss für unvereinbar mit dem EU-Recht.
