Wie das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet, sollen besonders energieintensive Unternehmen künftig 20 Prozent der regulären Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen. Bisher waren sie wegen ihres hohen Stromverbrauchs von der Umlage befreit. Brüssel prüft derzeit, ob die Ausnahmen gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen.
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Dem Blatt zufolge soll es auch weiterhin eine zusätzliche Entlastung für energieintensive Branchen geben. Allerdings soll die Zahl der Unternehmen deutlich begrenzt werden. Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zufolge werden in diesem Jahr mehr als 2.100 Firmen zumindest in Teilen von der EEG-Umlage befreit. Die Rabatte belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro. Derzeit zahlen Privathaushalte und die meisten Unternehmen 6,24 Cent an regulärer Umlage.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia 65 Industriezweigen Ausnahmen gewähren. Das Blatt beruft sich dabei auf einen internen Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien für die Ökostromförderung. Auf der Liste stehen demnach Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten, Hersteller von Plastikprodukten, Zement oder Sägemühlen und die Papierbranche.
Am Dienstagabend wollten die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Gespräch in Berlin zusammenkommen. Beim dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollten auch die Öko-Strom-Rabatte auf der Agenda stehen.
