Die Wirtschaft verlange immer neue Ausnahmen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, "um das ganze Vorhaben kaputtzumachen", sagte Sommer der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
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Die Gewerkschaften seien jedoch nicht bereit, "irgendeine Aufweichung des Mindestlohns mitzumachen", kündigte der DGB-Chef an: "Wir sind entschlossen, uns zu wehren." Der Gewerkschaftsbund will nach Sommers Worten eine neue Kampagne zum Mindestlohn starten.
Ausnahmen von der Lohnuntergrenze etwa für Ehrenamtler oder Minijobber schloss Sommer aus. Diskutiert werden müssten nur noch Detailfragen etwa zur Mindestlohnfrage bei Strafgefangenen. Der DGB-Chef forderte, den von Union und SPD ab 2015 geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro noch in dieser Wahlperiode ein- oder zweimal zu erhöhen. Die erste Anpassung sollte bereits Ende 2015 beschlossen werden.
Juncker will Mindestlöhne in gesamter EU
Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker fordert Mindestlöhne in ganz Europa. "Jedes EU-Land sollte entsprechende Regeln einführen", sagte Juncker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ob diese Lohnuntergrenzen branchenspezifisch oder allgemeinverbindlich sind, sollte dabei jeder Staat für sich entscheiden. "Außerdem muss es in jedem EU-Land ein Mindesteinkommen geben, wenn wir das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt zurückgewinnen wollen."
Manchen Maßnahmen habe in der Vergangenheit die soziale Balance gefehlt, räumte der frühere Chef der Eurogruppe ein, der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl im Mai werden will. "Wir müssen das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Solidarität wieder herstellen - ohne eine der beiden Seiten zu stark zu betonen." Europa brauche ökonomische und soziale Harmonie.
Bei der Stärkung des Sozialen gehe es ihm "um eine Rehabilitierung der sozialen Marktwirtschaft", sagte der langjährige luxemburgische Premier. "Die Wirtschaft muss wieder der Allgemeinheit dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft."
