Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission stellten "eine wichtige Ausgangsbasis" dar, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag während Beratungen mit ihren 27 europäischen Amtskollegen in Brüssel. Hendricks verlangte jedoch unter anderem mehr Engagement beim Ausbau erneuerbarer Energien. Während der EU-Kommission ein innereuropäisches Ausbauziel von 27 Prozent bis 2030 vorschwebt, möchte Deutschland ein 30-Prozent-Ziel, "um nicht hinter unser bisheriges Ambitionsniveau zurückzufallen".
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Jeder EU-Staat müsse "einen fairen und verlässlichen Beitrag zur Zielerfüllung leisten", unterstrich Hendricks. Sie bekräftigte auch die deutsche Forderung nach einem eigenen europäischen Ziel für das Einsparen von Strom. Auf ein solches Ziel hat sich die EU-Kommission bisher nicht festgelegt. Die Steigerung der Energieeffizienz sei eine "zentrale Voraussetzung" zur Erfüllung der umwelt- und energiepolitischen Vorhaben Europas, sagte die Ministerin. Maßnahmen dieser Art senkten die Energiekosten und die Abhängigkeit von Energieimporten und förderten gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
"Die Erreichung ambitionierter europäischer Klimaziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen", verlangte Hendricks. Die Brüsseler Strategie soll die Basis des Mandats bilden, mit dem die EU-Delegation 2015 zur wichtigen UN-Klimaschutzkonferenz in Paris reisen will. Auf dem Gipfel in der französischen Hauptstadt soll ein neues globales Klimaschutzabkommen verabschiedet werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen das Thema auf einem Gipfeltreffen in Brüssel in zwei Wochen diskutieren.
