Ein ehemaliger Bürgermeister aus Ruanda ist am Dienstag in Frankfurt am Main wegen Beihilfe zum Völkermord im Jahr 1994 zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der 56-jährige Onesphore Rwabukombe musste sich seit 2011 vor dem Oberlandesgericht wegen eines Massakers an mehreren Hundert Angehörigen der Tutsi-Minderheit verantworten. (AZ: 5 - 3 StE 4/10 - 4 - 3/10)
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Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, am 11. April 1994 mit der Autorität seines Amtes in Kiziguro Bürger seiner Gemeinde zum Töten aufgefordert zu haben. Auf dem Kirchengelände des Ortes hatten Hunderte Tutsi Schutz gesucht, die brutal niedergemetzelt wurden. Nur wenige überlebten. Die Generalbundesanwaltschaft hatte lebenslänglich gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, vor allem wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen. Auch der Angeklagte selbst bestritt die Taten.
Es war der erste Prozess in Deutschland zum Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens wurde erwartet, dass die Verteidigung in Revision geht. Die Anklage stützte sich vor allem auf Zeugenaussagen, da es keine Aufzeichnungen von dem Geschehen gab. Rwabukombe sitzt seit Juli 2010 in Untersuchungshaft. Er war 2002 nach Deutschland gekommen und erhielt Asyl.
Beim Völkermord in Ruanda wurden 1994 rund 800.000 Tutsi ermordet. Unter den Opfern waren auch gemäßigte Hutu. Völkermord-Verbrechen wiegen so schwer, dass sie nach dem Weltrechtsprinzip überall auf der Welt geahndet werden können.
