Experte: Staat muss Steuerschlupflöcher schließen

Experte: Staat muss Steuerschlupflöcher schließen
Deutschland muss nach Auffassung des Netzwerks Steuergerechtigkeit mehr Klarheit über Steuerschlupflöcher gewinnen.
11.02.2014
epd
Frank Leth

Dies würde zu insgesamt höheren Staatseinnahmen und gleichzeitig einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen führen, sagte der Steuer- und Finanzanalyst Markus Meinzer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im Netzwerk Steuergerechtigkeit arbeiten Wissenschaftler, Gewerkschaften, kirchliche und andere Nicht-Regierungsorganisationen zusammen.

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Studien zufolge hätten weltweit Privatpersonen schätzungsweise 21 bis 32 Billionen Dollar in Steuerparadiesen - in der Regel am Finanzamt vorbei - geparkt. Steuerpflichtige dürften jedoch nicht sicher sein, dass sie ins Ausland geschafftes Geld vor dem Finanzamt verstecken könnten. Damit sich daran etwas ändere, sei es allerdings notwendig, den politischen Handlungsdruck zu erhöhen.

"Hier können zwischenstaatliche Abkommen, Steuerdaten miteinander regelmäßig auszutauschen, helfen", sagte Meinzer. Immer mehr Steueroasen würden sich auf Abkommen zum Datenausgleich einlassen, wie etwa die Britischen Jungferninseln. Bei einem elektronischen Steuerdatenabgleich müssten Steuerhinterzieher Entdeckung fürchten. Dies habe den Effekt, dass sie ihre Kapitaleinkünfte freiwillig beim Finanzamt angeben oder sich selbst anzeigen, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

Insbesondere große Unternehmen und private Kapitalanleger nutzten außerdem ganz legale Steuerschlupflöcher. "Sie müssen geschlossen werden", fordert Meinzer. So sei es ungerecht, dass große Konzerne wie beispielsweise Amazon erwirtschaftete Gewinne zu ausländischen Tochterfirmen verschieben, weil sie dort nur sehr gering besteuert werden.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert, dass Finanzeckdaten internationaler Konzerne inklusive Tochterfirmen und Beteiligungen länderweise offengelegt werden. Erst wenn bekannt sei, welche Umsätze und Gewinne in den einzelnen Ländern erwirtschaftet werden, könnten die Finanzämter überprüfen, ob die gezahlten Steuern angemessen hoch seien. Im Ergebnis, ist sich Meinzer sicher, würde dies die Steuerlast der Wohlhabenden und der Unternehmen erhöhen.