Um einen Missbrauch der Freizügigkeit in Europa einzudämmen, sei eine "klare, wasserdichte Gesetzgebung" notwendig, die europafest abgesichert sei, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die CSU stehe dennoch "vorbehaltlos" zur Freizügigkeit in Europa. Die Freizügigkeit wirke sich positiv auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft aus.
###mehr-artikel###Sie dürfe allerdings nicht als "Wahlfreiheit" für das jeweils beste Sozialsystem in Europa verstanden werden, sagte die CSU-Politikerin. Es sei eine durch Zahlen belegte Tatsache, dass es Zuwanderung in die Sozialsysteme gebe. Dies sei den Menschen in Deutschland nicht zu vermitteln, die ein "Leben lang hart gearbeitet haben", so Müller. Die CSU hatte jüngst unter dem Motto "Wer betrügt, der fliegt" eine Kampagne gegen sogenannte Armutszuwanderung gestartet.
Als besonderes Problem bezeichnete die Ministerin die "Einwanderung in die Grundsicherung im Alter". Dazu komme es, wenn ein älterer Zuwanderer nur wenige Jahre in Deutschland arbeite, danach aber den Rest seines Lebens die Grundsicherung beziehe. Die Zuwanderung in die Sozialsysteme lasse sich nur auf europäischer Ebene lösen, sagte die Sozialministerin. Dazu gehöre auch eine Überprüfung der rechtlichen Situation für das Kindergeld, das derzeit auch für Kinder ausgezahlt werde, die nicht in Deutschland leben.
