Trotz der vorangegangenen Freilassung von Kreml-Kritikern und der begrenzten Zulassung von Kundgebungen in Sotschi sei eine "substanzielle Veränderung" nicht zu erwarten, sagte der Russlandexperte der deutschen Amnesty-Sektion, Peter Franck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe).
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Dass eine Strafbarkeit homosexueller Handlungen bald wiedereingeführt wird, wie dies die orthodoxe Kirche möchte, vermute er zwar nicht, sagte Franck. Allerdings werde das umstrittene Gesetz zur "Homosexuellen-Propaganda" wohl auch nicht so bald zurückgenommen. Dabei seien die im Gesetz vorgesehenen Geldbußen nicht das Hauptproblem, sagte der Menschenrechtsaktivist. Es habe soweit bekannt nur wenige geringfügige Verurteilungen zu Geldbußen gegeben: "Viel schlimmer ist, dass sich Radikale dadurch ermuntert sehen, auch gewaltsam gegen Homosexuelle vorzugehen - und das passiert in Russland häufig."
Putins Erlasse im Vorfeld der Spiele dürften nach Worten von Franck Kosmetik sein. "Es sind keine Anzeichen für eine grundsätzliche Bereitschaft zu erkennen, mit Oppositionellen oder der Zivilgesellschaft auf eine neue Weise ins Gespräch zu kommen." Positive Signale, die es vor dem Amtsantritt Putins gegeben habe, seien mittlerweile verpufft, so der Amnesty-Vertreter.
