"Probleme gibt es, wenn Sozialleistungen durch bewussten Missbrauch erschlichen werden", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Dort müssen wir handeln." Wer sich in Deutschland Sozialleistungen erschleiche und in seine Heimat zurückgeschickt werde, solle nicht direkt wieder einreisen dürfe, betonte sie.
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Hasselfeldt kritisierte unter anderem, dass EU-Bürger bei einer angemeldeten Selbstständigkeit, auch wenn sie nur zum Schein exisitiert, Anspruch auf Kindergeld und Hartz IV hätten. Die CSU prüfe, "ob man in den ersten drei Monaten den Bezug von Sozialleistungen nicht vollständig aussetzen kann, um solchen Missbrauch zu verhindern".
Auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth von 7. bis 9. Januar will die CSU-Landesgruppe sich für schärfere Regeln für den Zugang von Migranten zum deutschen Sozialsystem aussprechen. "Wer betrügt, der fliegt", hatte die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag aus der Beschlussvorlage zitiert. Die CSU befürchtet vor allem eine verstärkte Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in den kommenden Monaten. Für Bürger dieser Länder gilt ab 1. Januar in der EU die volle Freizügigkeit.
