EU-Parlamentarier: Frontex darf Flüchtlinge nicht pauschal abweisen
Der Innenausschuss des Europaparlaments will der EU-Grenzschutzbehörde Frontex strengere Auflagen für den Umgang mit Bootsflüchtlingen machen.
Frontex dürfe Menschen auf See nicht pauschal abweisen, unterstrichen die Parlamentarier am Montagabend in Straßburg. Vielmehr müsse die Behörde in jedem Einzelfall prüfen, ob es sich um eine schutzbedürftige Person handele.
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Die Auflagen sollen nach dem Willen der Parlamentarier in der neuen Frontex-Seegrenzen-Verordnung verankert werden. Bei der Verordnung entscheiden auch die 28 Regierungen im EU-Ministerrat mit, die nun ihre Position festlegen müssen. Die Parlamentarier forderten auch mehr Klarheit und Verbindlichkeit für die europäischen Regeln zur Seenotrettung von Flüchtlingen.
