Menschenrechtler für verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien

Menschenrechtler für verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien
Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück haben Menschenrechtler vereinfachte Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gefordert. "Die Verfahren müssen entbürokratisiert und deutlich aufgestockt werden", sagte "Pro Asyl"-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch in Hannover. "Bund und Länder schieben sich derzeit gegenseitig die Verantwortung zu und machen gleichzeitig mit ihren Regelungen die Türen dicht."

###mehr-artikel###Burkhardt lobte den Vorstoß der Evangelischen Kirche im Rheinland. Die zweitgrößte Landeskirche Deutschlands hatte sich am Montag für die Aufnahme von insgesamt bis zu 100.000 Flüchtlingen stark gemacht. "Wir unterstützen das ausdrücklich. Das ist eine Zahl, die manchen Politiker aufgeschreckt hat, aber sie ist durchaus realistisch", unterstrich Burckhardt. Viel wichtiger als ein starres Kontingent sei allerdings eine flexible Lösung, die beispielsweise auch ethnische Minderheiten oder Staatenlose in Syrien berücksichtige.

Der Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrates, Kai Weber, nannte das Bundesaufnahmeprogramm mit seinen aktuell 5.000 Plätzen beschämend. "Angesichts der unfassbaren Tragödien, denen die Flüchtlinge ausgesetzt sind, bewegen sich die Aufnahmen Deutschlands zurzeit allenfalls im symbolischen Bereich." Er hoffe, dass sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) als Vorsitzender der Konferenz federführend für ein angemessenes Programm einsetzen werde.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit Sitz in Göttingen appellierte zusätzlich an die Minister, die Familienzusammenführung von in Deutschland lebenden Syrern zu vereinfachen. Die Behörden müssten großzügiger arbeiten, damit sich allen voran Kinder, Frauen und ältere Menschen schnell in die Bundesrepublik retten könnten. Die Menschenrechtsorganisation wirbt für die Aufnahme von mindestens 50.000 Flüchtlingen. Die Innenminister beraten bis zum Freitag unter anderem über die Flüchtlingspolitik und den Antrag für ein NPD-Verbot.