Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) setzten am Mittwochvormittag in Berlin ihre Namen unter das 185-seitige Vertragswerk. Im Anschluss wollten sie die Vereinbarungen vor Journalisten erläutern.
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Nach einem Verhandlungsmarathon hatten sich CDU, CSU und SPD in den frühen Morgenstunden in den letzten strittigen Punkten geeinigt. Unter anderem sollen laut den Beschlüssen in der Nacht Verbesserungen bei der Rente auf den Weg gebracht, ein Mindestlohn eingeführt und die Optionspflicht für Jugendliche mit zwei Staatsbürgerschaften abgeschafft werden. Auch ist auf Wunsch der CSU die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer geplant.
Trotz der Einigung auf den Koalitionsvertrag rund zwei Monate nach der Bundestagswahl ist noch nicht entschieden, ob es eine schwarz-rote Bundesregierung tatsächlich geben wird. Die SPD lässt darüber ihre Mitglieder abstimmen. Das Ergebnis wird für den 14. Dezember erwartet. Um die Entscheidung nicht von Personalfragen zu beeinflussen, wurden die Ressortverteilung und die Vergabe der Ministerposten im Koalitionsvertrag offengelassen.
