"Wir brauchen nicht nur ein bisschen Transparenz im Nachhinein, sondern die Bundesregierung muss auch offenlegen, in welcher Weise die Menschenrechte bei der Genehmigung eine Rolle spielen", sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John dem Evangelischen Pressedienst (epd). John äußerte sich mit Blick auf die Verabschiedung des aktuellen Rüstungsexportberichts am Mittwoch im Bundeskabinett.
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Medienberichten zufolge sind vor allem die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen angestiegen. Zudem sollen weit über 50 Prozent der Ausfuhren an Drittländer, also an Staaten außerhalb der EU oder der NATO gegangen sein. John begrüßte daher den Beschluss von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen, Kleinwaffen künftig so zu markieren, dass ihre Verfolgbarkeit sichergestellt werden kann.
Der Rüstungsexperte mahnte allerdings an, dass die Endkontrolle auch wirksam sein müsse. "Sonst vagabundieren diese Waffen von Konflikt zu Konflikt. Das muss verhindert werden", sagte John. Zudem müsse auch die Verwendung von Munition entsprechend nachverfolgt werden. Er plädierte dafür, das "Gesamtsystem der Rüstungsexporte zu reformieren und nicht nur Stückwerk zu liefern".
Besonders besorgt zeigte sich John darüber, dass offenbar Indien bei Kleinwaffen und Saudi-Arabien bei anderen Rüstungsgütern mit zu den Hauptabnehmern gehören. "Menschenrechtlich ist das ganz besonders bedenklich", sagte John. Es sei nicht auszuschließen, dass diese Ausrüstung auch gegen die eigene Bevölkerung gerichtet werde.
