Außerdem soll die Todesstrafe künftig für weniger Verbrechen als bisher verhängt werden dürfen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, forderte aber auch die Abschaffung sämtlicher irregulärer Haftzentren.
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Das Erzwingen von Geständnissen durch Folter oder Misshandlung soll nach dem Parteibeschluss ebenfalls unterbunden werden. Die Reformen hätten zum Ziel, die Menschenrechts- und Justizpraxis zu verbessern, hieß es. Das System der "Umerziehung durch Arbeit" in China wird von Menschenrechtlern seit langem heftig kritisiert. Seit 1957 können nach Angaben von "Human Rights Watch" Menschen wegen Straftaten wie Prostitution oder Diebstahl allein durch polizeiliche Anordnung und ohne Gerichtsprozess in sogenannte Umerziehungslager kommen.
Auch Drogenabhängigen oder Homosexuellen drohte bisher jahrelange Haft in einem solchen Lager. "Human Rights Watch" schätzt, dass etwa 160.000 Chinesen ohne Prozess in 350 Umerziehungszentren festgehalten werden. Der deutsche Grünen-Politiker Volker Beck wertet deren Abschaffung als wichtiges Zeichen: "Es ist ein Signal der Ermutigung für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China." Peking reagiere damit auch auf die massive Kritik, die im Oktober beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf an den Umerziehungslagern geübt wurde, sagte Beck in Berlin.
Vermutlich mehrere Tausend Todesurteile
Bei Gerichtsprozessen sollen laut dem Parteibeschluss illegal beschaffte Beweise in China nicht mehr zugelassen werden. Fehlurteile sollen besser verhindert und schneller korrigiert werden, bei Strafandrohung für die Verantwortlichen. "Anwälte werden eine wichtige Rolle beim Schutz der Rechte und Interessen der Bürger sowie der Unternehmen im Rahmen der Gesetze spielen", heißt es in dem Dokument. Bisher riskierten Anwälte oft, selbst angeklagt zu werden, wenn sie sich für einen Mandanten einsetzten. Oder sie wurden nicht vorgelassen.
Auch wegen der häufigen Verhängung der Todesstrafe steht China seit langem in der Kritik. Nach dem Willen des Zentralkomitees soll die Zahl der Verbrechen reduziert werden, auf die die Todesstrafe angewendet werden kann. Bisher ist das auch bei Korruption möglich. Laut Amnesty wurden im Jahr 2012 in China mehr Menschen hingerichtet als in der gesamten übrigen Welt, vermutlich mehrere Tausend. Die genauen Zahlen über Todesurteile oder Exekutionen unterliegen allerdings der Geheimhaltung.
Schritt für Schritt soll den Angaben zufolge auch eine neue Familienpolitik eingeführt werden, um langfristig eine ausgewogene Bevölkerungsentwicklung zu erreichen. Künftig sollen Elternpaare zwei Kinder haben dürfen, wenn einer ein Einzelkind ist. Bisher galt das nur, wenn beide Eltern keine Geschwister hatten. Seit 1979 ist es Ehepaaren in China verboten, mehr als ein Kind zu bekommen, um das Bevölkerungswachstum zu begrenzen. Für Chinesen auf dem Land galt eine Ausnahme: Sie dürfen ein zweites Kind bekommen, wenn das erste ein Mädchen ist. Auch Angehörige ethnischer Minderheiten wurden von der Ein-Kind-Regel ausgenommen. Wegen der Ein-Kind-Politik werden weibliche Föten oft abgetrieben.
