"Korruptions-, Umwelt- und Steuerstraftaten oder sonstige Missstände können meist erst durch interne Informationen aufgedeckt werden", sagte der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wer an die Öffentlichkeit gehe, müsse nicht nur mit Mobbing rechnen, sondern verstoße oft auch gegen arbeitsrechtliche oder dienstrechtliche Bestimmungen.
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Von Notz appellierte an die kommende Bundesregierung, Hinweisgeber nicht länger im Stich zu lassen. "Ein verbesserter Schutz von Whistleblowern ist überfällig." Die Betroffenen bräuchten endlich Rechtssicherheit.
Der Vorschlag der Grünen sieht im Kern ein Anzeigerecht vor, dass es Enthüllern ermöglicht, sich an Stellen außerhalb des Betriebes oder sofort an die Öffentlichkeit zu wenden, ohne dass Konsequenzen befürchtet werden müssen. Die Vorschläge würden Hinweisgeber "entkriminalisieren", sagte von Notz.
Die Haltung der Bundesregierung im Fall Snowden bezeichnete der Abgeordnete als "Armutszeugnis". "Dass sich Snowden, der auf bestehende Missstände und den millionenfachen Rechtsbruch durch sich verselbstständigte Geheimdienste aufmerksam gemacht hat, ausgerechnet nach Russland flüchten muss, ist skandalös", sagte von Notz.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International stellt am Dienstagvormittag ihren Bericht zum Schutz von Whistleblowern in den EU-Mitgliedsstaaten vor. In Deutschland gibt es bisher keine eigene gesetzliche Regelung.
