Die kommunistische Führung in Peking müsse allen Bürgern und Minderheiten die Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewähren, verlangte die US-Delegation am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Der Vertreter Chinas wies die Kritik zurück und betonte die Fortschritte im Kampf gegen die Armut in seinem Land.
Deutschland forderte, dass China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 966 ratifizieren solle. Bei der Anhörung, der sich jedes UN-Mitglied alle vier Jahre stellen muss, pochten die USA, Belgien und die Niederlande auf eine Abschaffung der Umerziehungslager für Oppositionelle. Die niederländische Delegation verlangte zudem ein Ende der Inhaftierungen von Menschen, nur weil sie mit mutmaßlichen Straftätern verwandt seien.
Vorwurf: gezielte Verhaftungen vor der Anhörung
Großbritannien und Norwegen forderten die chinesische Führung auf, volle Transparenz über die Todesstrafe zu schaffen. Peking müsse Zahlen über die Exekutionen veröffentlichen. Andere Staaten pochten auf ein Ende der Diskriminierung ethnischer Minoritäten. Schweden erklärte, Tibeter und Uiguren seien Opfer der systematischen Verletzung ihrer Rechte. Mehrere UN-Mitglieder drängten zudem die Führung in Peking dazu, alle Formen der Zensur, besonders im Internet, zu beenden.
Auch Menschenrechtsorganisationen warfen Peking eine Politik der Unterdrückung vor. "Human Rights Watch" verurteilte die weit verbreitete Praxis der Folter und Misshandlungen in Gefängnissen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf der kommunistischen Führung vor, Menschenrechtsaktivisten systematisch mundtot zu machen. So habe die Regierung Aktivisten, die in Genf an der UN-Anhörung teilnehmen wollten, gezielt verhaftet.
Dem UN-Menschenrechtsrat gehören turnusmäßig 47 Mitgliedsländer an, China gehört 2013 nicht dazu. Alle 193 UN-Staaten durften in der China-Sitzung - der sogenannten Universal Periodic Review - Fragen stellen. Der Rat wird Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China formulieren. Peking kann sie annehmen oder ablehnen. Westliche Diplomaten betonten, dass China die Empfehlungen der Ratsmitglieder zur Verbesserung der Menschenrechtslage von 2009 größtenteils ignoriert habe.
