Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hofft auf ein baldiges Ende des Hunger- und Durststreiks von Flüchtlingen am Brandenburger Tor in Berlin. Im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) verwies Kolat am Samstag auf die ähnlich gelagerte Situation von vor etwa einem Jahr. Damals hatten hungerstreikende Flüchtlinge nach Gesprächen mit Kolat und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), ihren Hungerstreik schließlich beendet.
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Sie hoffe auf ein ähnliches Ende in der aktuellen Situation, da sie sich inzwischen "ernsthaft Sorgen um die Gesundheit dieser Menschen" mache, sagte Kolat. Sie machte zugleich deutlich, dass es sich bei dem Flüchtlingsprotest nicht um ein Problem des Landes Berlin handele. Vielmehr lägen die Zuständigkeiten beim Bund, Adressat sei die Bundesregierung. Die Flüchtlinge verlangten die pauschale Anerkennung ihrer Asylanträge, dies sei "rechtlich schwer möglich", räumte Kolat ein. Zugleich stellten sie aber auch "berechtigte politische Forderungen".
Sie selbst habe am Freitag mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor gesprochen, betonte Kolat. Es wäre aus ihrer Sicht "ein gutes Zeichen", wenn ein zuständiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am Brandenburger Tor auftauchen und eine Prüfung der jeweiligen Einzelfälle zusichern würde.
Die Flüchtlinge hatten am Samstag ihren Protest trotz Temperaturen von teils nur knapp über dem Gefrierpunkt fortgesetzt. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium deutlich gemacht, nicht auf die Forderungen der Flüchtlinge eingehen zu wollen. Man werde keine Ausnahmeregelungen anwenden, sagte ein Ministeriumssprecher dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die mehr als 20 Flüchtlinge verweigern inzwischen seit elf Tagen die Nahrungsaufnahme und seit sechs Tagen die Aufnahme von Flüssigkeit.
Die Polizei machte derweil deutlich, dass sie aktuell keinen Grund für ein Eingreifen sieht. Die hunger- und durststreikenden Flüchtlingen seien medizinisch betreut, sagte eine Sprecherin auf Anfrage des epd. Pläne für eine Räumung des Camps gebe es nicht.
