DGB erwartet von neuer Regierung Einführung eines Mindestlohns

DGB erwartet von neuer Regierung Einführung eines Mindestlohns
Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von der künftigen Bundesregierung einen Politikwechsel in sozialen Fragen.

"Das Wahlergebnis verbinde ich mit der Erwartung, dass die Regierung künftig das umsetzt, was die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Sicherung der Renten", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). In diesen Fragen gebe es nach dem Ausscheiden der "marktradikalen" FDP aus dem Bundestag "keine Ausreden mehr".

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Der DGB verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Die Union lehnt einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn bislang jedoch ab. Die CDU hatte auf Druck ihrer Arbeitnehmerorganisationen allerdings 2011 Branchen-Mindestlöhne beschlossen, die gelten sollen, wo es keine Tarifverträge gibt. Ausgehandelt werden sollen Lohnuntergrenzen nach ihren Vorstellungen von den Tarifpartnern.

Die SPD hatte für den Fall eines Wahlsieges einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde versprochen. Die Grünen plädieren für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und eine Mindestlohnkommission, die die genaue Höhe festlegt. Die Linkspartei fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.