"Ich hoffe, dass es nie zu einer solchen Situation kommen wird", sagte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, hatten auf einen Notfallmechanismus gedrängt, nachdem zahlreiche Migranten aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bei ihnen Asyl beantragt hatten.
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Die zuständigen Asylbehörden waren dabei immer wieder zu dem Ergebnis gekommen, dass bei den Einwanderern keine echte Schutzbedürftigkeit vorliege. Es gehe um eine Sicherheitsbremse gegen "offensichtlichen Asylmissbrauch", sagte die Europaparlamentarierin Monika Hohlmeier (CSU) nach der Abstimmung. Sie verwies darauf, dass allein im August 2013 in Deutschland rund 2.000 Anträge von Bürgern aus den Westbalkanstaaten eingegangen seien.
Malmström unterstrich hingegen, der neue Mechanismus ziele nicht auf bestimmte Länder oder Regionen ab. Auch soll der Entzug der Visafreiheit ihr zufolge keinesfalls "automatisch" ablaufen. Vielmehr müssen die EU-Länder Situationen, die sie als problematisch erachten, der EU-Kommission melden. Diese prüft dann das Ausmaß der Schwierigkeiten und ihre Konsequenzen für die gesamte EU. An der Entscheidung über eine etwaige Visa-Einführung sind Vertreter aller EU-Regierungen beteiligt.
"Ich halte das visafreie Reisen für ein hohes Gut", sagte die Innenkommissarin. Flüchtlingsorganisationen wie "Pro Asyl" hatten im Zuge der Debatte in Deutschland davor gewarnt, die Not der Menschen aus den Balkanländern kleinzureden. Bei vielen Asylsuchenden handele es sich um Roma, die tatsächlich massiv diskriminiert und ausgegrenzt würden. Wer unter unwürdigen Bedingungen leben müsse, habe durchaus ein Recht auf Schutz, argumentiert "Pro Asyl".
