Nach dem Einlenken Syriens ergreift Frankreich die Initiative: Paris will einen Entwurf im UN-Sicherheitsrat einbringen. Ziel sei, die syrischen C-Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen, damit sie zerstört werden könnten, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris. Andernfalls sollten dem Assad-Regime ernste Konsequenzen angedroht werden. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor erklärt, auf einen Militärschlag zu verzichten, wenn Damaskus sein C-Waffenarsenal übergebe.
Unterdessen signalisierten einige Bundesländer, mehr syrische Flüchtlinge außerhalb des Asylverfahrens aufzunehmen. An diesem Mittwoch werden in Deutschland die ersten von 5.000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien erwartet, die in einem Sonderkontingent Aufnahme finden sollen.
Vernichtung von C-Waffen sehr aufwendig
Eine Zerstörung der Giftgasarsenale des Assad-Regimes könnte nach Einschätzung von Experten Jahre dauern. Eine ordnungsgemäße Vernichtung der hochgefährlichen Substanzen durch internationale Fachleute sei sehr aufwendig, sagte der deutsche Toxikologe Ralf Trapp dem Evangelischen Pressedienst in Genf. Noch nie zuvor hätten Inspekteure in einem Bürgerkriegsland Chemiewaffen übernommen und zerstört. In den 90er Jahren habe die Vernichtung von Waffen des irakischen Diktators Saddam Hussein Jahre gedauert.
###mehr-artikel###Trapp arbeitete jahrelang für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), deren Experten eine Schlüsselrolle in Syrien spielen könnten. Die OPCW überwacht die Einhaltung der Anti-Chemiewaffenkonvention von 1997. Das Abkommen verbietet Entwicklung, Lagerung, Anwendung und Weitergabe der Waffen. Syrien ist kein Vertragsstaat.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat nach eigenen Angaben Hinweise, wonach der Giftgasangriff am 21. August im Großraum Damaskus von syrischen Regierungstruppen verübt wurde. Damit bestätigte die Organisation die Einschätzung der US-Regierung. Bei dem Angriff sei vermutlich das Gas Sarin eingesetzt worden, erklärten die Menschenrechtler in New York. Dabei seien in zwei Vororten der syrischen Hauptstadt mehrere Hundert Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Kinder.
Human Rights Watch beruft sich auf Augenzeugen, Ärzte und Waffenexperten sowie auf Videos. Trümmer von Raketen deuteten darauf hin, dass bei dem Angriff Waffensysteme eingesetzt worden seien, die sich soweit bekannt nur im Besitz der syrischen Streitkräfte befänden.
Syrische Flüchtlinge
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gibt es Bewegung. Nach Nordrhein-Westfalen zeigten sich auch Brandenburg, Bayern und Niedersachsen zur Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen bereit. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "tageszeitung" (Mittwochsausgabe): "Es gibt in Bayern kein zusätzliches Kontingent, aber die Bereitschaft, im Einzelfall über das Kontingent von 750 Flüchtlingen hinaus weitere Personen aus Syrien aufzunehmen." Das gelte für Verwandte in Deutschland, die für ihren Unterhalt aufkommen, und besonders traumatisierte Menschen.
Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sprach sich für einen erleichterten Zuzug von Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge aus. "Für uns Deutsche ist das ein kleiner Beitrag, für die Menschen aus Syrien eine große Erleichterung", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). Seit Beginn des Syrien-Konflikts im März 2011 kamen 17.000 Zufluchtsuchende nach Deutschland.
UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hatte am Montag die europäischen Staaten aufgefordert, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Täglich flüchten rund 5.000 Menschen vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Nachbarländer.
