Bund, Länder und Gemeinden würden in diesem Jahr rund 45 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft wären, wie aus der am Montag in Düsseldorf veröffentlichten Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht.
###mehr-artikel###Gut zwei Drittel dieser Einnahmeausfälle würden auf die Bundesländer und die Kommunen entfallen und damit die Substanz des Staates aufzehren, hieß es. Durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer könnten jedoch Mehreinnahmen für dringende Investitionen erzielt werden.
Der finanzielle Spielraum des Staates werde zudem durch die strengen Vorschriften der Schuldenbremse zusätzlich stark eingeschränkt, schreiben die Autoren. So nähmen das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen als Folge der Steuersenkungen allein im laufenden Jahr knapp 1,4 Milliarden Euro weniger ein. Das Beispiel zeige aber auch, dass vor allem eine Vermögensteuer die Einnahmesituation der öffentlichen Hand in den Bundesländern deutlich verbessern würde: Rheinland-Pfalz könnte dadurch mit jährlichen Mehreinnahmen von 511 Millionen Euro rechnen, die Gemeinden würden zusätzlich 66 Millionen Euro erzielen.
Vermögenssteuer empfohlen
"Unter dem Strich könnten das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen durch eine Kombination der Steuererhöhungen Mehreinnahmen von 893 Millionen Euro erzielen", errechneten die Experten. Damit ließe sich das strukturelle Defizit im Landeshaushalt weitgehend schließen.
Katja Rietzler: Öffentliche Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz. Entwicklung, Struktur und Optionen für eine Aufkommenserhöhung. Kurzstudie im Auftrag des DGB Rheinland-Pfalz, abrufbar im Internet unter http://u.epd.de/23s.
