Es dürfe nicht sein, dass die Ermittlungsarbeit der Behörden davon abhänge, ob ein Opfer einer ethnischen Minderheit angehöre.
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Der CSU-Politiker Stephan Stracke, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, sprach von einer "beschämenden Niederlage" der Sicherheitsbehörden. Der große Teil der Zeugen im Ausschuss habe diese Niederlage eingeräumt. "Sie stehen dazu, und es nagt an ihnen", sagte Stracke.
Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) um die in München vor Gericht stehende Beate Zschäpe soll für Morde an zehn Menschen, darunter neun Migranten, verantwortlich sein. Das rassistische Motiv der zwischen 2000 und 2007 begangenen Taten kam erst 2011 ans Licht. Zur Aufdeckung des Behördenversagens bei den Ermittlungen hatte der Bundestag Anfang 2012 den Untersuchungsausschuss eingesetzt, der mit Auslaufen der Legislaturperiode seine Arbeit abgeschlossen hat. Über den 1.357 Seiten umfassenden Abschlussbericht wird am 2. September in einer Sondersitzung des Parlaments beraten
Edathy hob hervor, dass der Bericht im Ausschuss einstimmig verabschiedet wurde. Das gelte auch für 47 Vorschläge zur Reform von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sowie zu einer verbesserten Vorbeugung gegen rechtsextremistische Straftaten. CDU-Obmann Clemens Binninger nannte als Beispiel die Empfehlung, dass die Fehler bei den NSU-Ermittlungen in den Ausbildungsgängen bei Polizei und Justiz zu Sprache kommen.
