Der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Wir sind der Meinung, dass der Umgang mit der Verbrechensserie Eingang in die Aus- und Fortbildung finden sollte." Die Polizei-Fachhochschulen müssten lehren, was falsch gelaufen sei, "damit das Wissen um diese Schwachstellen in den Institutionen verankert wird".
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Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages legt am Donnerstag seinen Abschlussbericht vor. Binninger erklärte, bei der Einschätzung rechtsextremistischer Gefahren habe es eine "kolossale Fehleinschätzung" gegeben. Durch die Vorstellung des Berichts werde nun eine Grundlage für Veränderungen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gelegt. "Der Bericht nimmt alle politischen Parteien, Exekutive und Justiz in die Pflicht und ist die Basis dafür, dass sich so etwas wie der NSU-Terror nicht wiederholt."
Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) um die in München vor Gericht stehende Beate Zschäpe soll für Morde an zehn Menschen, darunter neun Migranten, verantwortlich sein. Das rassistische Motiv der zwischen 2000 und 2007 begangenen Taten kam erst 2011 ans Licht.
