"Wenn die letzte Kundgebung zu Ende ist und die Journalisten weg sind, ist das Heim trotzdem noch da", zeigte sich der Bundesvorsitzende der Partei "Pro Deutschland", Manfred Rouhs, überzeugt. Dann stünden die Flüchtlinge einer Bevölkerungsmehrheit gegenüber, die "diesem Projekt mit großer Skepsis gegenübersteht".
Wegen der anhaltenden Proteste gegen das neue Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf forderte die Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke eine Bannmeile um Asylbewerberunterkünfte. So sollten Kundgebungen gegen Bewohner der Heime unterbunden werden, erklärte Lüke am Mittwoch.
"Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht"
Auch der Flüchtlingsrat Berlin bekräftigte seine Forderung nach einem Sicherheitskonzept für das Flüchtlingsheim. Die gegenwärtige Lage vor Ort sei unzumutbar für die Flüchtlinge, sagte Georg Classen vom Flüchtlingsrat der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Mittwochsausgabe).
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"Pro Deutschland" hatte für Mittwoch insgesamt fünf Kundgebungen in Berlin angemeldet, unter anderem auch in Berlin-Moabit in der Nähe der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.
"Ich finde es sehr beklemmend, wie sehr die Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist", sagte Marlitt Köhnke, die für die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt, am Mittwochvormittag angesichts der "Pro-Deutschland"-Kundgebung.
Lüke betonte, es gehe nicht darum, Sorgen und Kritik der Anwohner "abzuwürgen". Es müsse allerdings ganz klar sein und auch öffentlich vermittelt werden: Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht." Auch die Berliner Bezirke seien verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen.
